Wahl­programm

Präambel

Liebe Dresdnerinnen und Dresdner,
in welchem Dresden wollen Sie leben? 2019 entscheiden Sie darüber bei den Stadtrats-, Stadtbezirks- und Ortschaftsratswahlen am 26. Mai.

Dresden ist eine lebenswerte und attraktive Stadt im Herzen Europas. Damit das so bleibt, müssen wir bewahren und verändern, eingeleitete Zukunftsprojekte verteidigen und weiter entwickeln. Das gilt vor allem für eine konsequente Ausrichtung der Kommunalpolitik an dem Ziel der Nachhaltigkeit und einer ökologischen und sozialen Erneuerung. Ausgestattet mit dem Auftrag der Wähler*innen bei der Kommunalwahl 2014 haben wir diesen Weg begonnen und gemeinsam mit einer progressiven Stadtratsmehrheit einen Wandel in vielen Bereichen eingeleitet, die von den konservativen Mehrheiten vernachlässigt wurden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wichtige Weichen für mehr Klimaschutz gestellt und den Rad-, Fuß-, Bus- und Bahnverkehr deutlich gestärkt. Der Natur- und Umweltschutz hat an Bedeutung gewonnen. Wir haben die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte durchgesetzt und kämpfen für eine Satzung zur Bürger*innenbeteiligung. Das kulturelle und gesellschaftliche Miteinander haben wir gefördert. Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gemeinsam mit unseren Kooperationspartner*innen im Stadtrat begonnen, Dresden ökologischer, sozial gerechter und demokratischer zu gestalten. Damit haben wir einen Wandel in vielen Bereichen eingeleitet, die von den konservativen Mehrheiten vernachlässigt wurden. Wir haben angefangen, Dresden ökologischer auszurichten ‒ Rad-, Fuß-, Bus- und Bahnverkehr haben an Bedeutung gewonnen. Wir haben für ein Umdenken in der kommunalen Wohnungspolitik gesorgt und unter anderem mit der Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft begonnen, der Mietenexplosion Einhalt zu gebieten. Aus der Kooperation mit Linke, SPD und Piraten ziehen wir ein positives Fazit. Wir haben gemeinsam angefangen, Dresden zu verändern!

Für den ökologisch-sozialen Aufbruch brauchen wir in Dresden einen langen Atem. Doch dieser Aufbruch ist in den vergangenen Jahren spürbarer geworden und er kommt mitten aus der Gesellschaft. Immer mehr Menschen engagieren sich in Projekten für gleiche Rechte für alle, für Integration, Gerechtigkeit und Demokratie. Wie nie zuvor steigt das Bewusstsein und das Engagement für Klimaschutz, Natur und Umwelt. Immer mehr Menschen setzen sich dafür ein, dass Straßen und Plätze wieder zuallererst von Menschen genutzt werden und erst in zweiter Linie von motorisierten Fahrzeugen. Sie alle eint, dass sie gerade jetzt aktiv werden wollen, um die Zukunft unserer Stadt gemeinsam zu gestalten. Ob Dürre-Sommer, Angriffe auf Geflüchtete oder explodierende Mieten: Die Gefahren für unser Klima, für die Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind in den vergangenen Jahren greifbar geworden. Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind uns sicher, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam mit diesen engagierten Dresdner*innen und mit Ihrer Unterstützung meistern können. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir GRÜNE bei den Wahlen am 26. Mai einen Rechtsruck in Dresden und Europa mit unabsehbaren Folgen für Gesellschaft und Demokratie verhindern. Wir verstehen uns als Teil der gesellschaftlichen Kräfte und Bewegungen, die sich autoritären rechtsnationalen Verführungen von Pegida und AfD aktiv entgegenstellen. Wir verteidigen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die humanistischen Ideale von Freiheit, Gleichheit, Solidarität eines gemeinsamen Europa.

Uns ist bewusst, dass noch viel zu tun und das bisher Erreichte nicht unumkehrbar ist. Deswegen wollen wir eine verlässliche und glaubwürdige Stimme der Bürger*innen im Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten sein. Auch mit der Unterstützung zweier GRÜNER Bürgermeister*innen werden wir Dresden weiter begrünen und den Klimaschutz vorantreiben, indem wir den Fokus deutlich stärker auf erneuerbare Energien und die Schonung von Ressourcen legen. Wir werden die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr sowie Bus und Bahn weiter verbessern. Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik und der Intensivierung des kommunalen Wohnungsbaus setzen wir uns weiterhin entschlossen für ein Dresden für alle Menschen ein. Wir werden Dresden gemeinsam mit den Bürger*innen noch demokratischer gestalten, die Werte des freiheitlichen Rechtsstaates mit Leben erfüllen und dafür Sorge tragen, dass die Menschen in unserer Stadt sicher und selbstbestimmt leben können. Unser Wahlprogramm bietet hierfür den Leitfaden. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – unterstützen Sie die Kandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Wahlen am 26. Mai 2019 mit Ihren Stimmen!

A) Dresden als ökologische Stadt

Dresden ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Die Einbettung in das weite Elbtal und seine landschaftlich reiche Umgebung zeichnen die Stadt aus. Dresden hat damit auch das Potenzial zu einer ökologisch beispielhaften Stadt. Aber Dresden steht in Umweltfragen vor neuen Herausforderungen. Die Klimakrise hat auch Dresden erreicht und führt zu sommerlicher Überhitzung und Dürre auf der einen, Starkwinden und Überschwemmungen auf der anderen Seite. Die Kohlendioxid-Emissionen und die Stickoxid-Belastung in Dresden verharren auf hohem Niveau. Durch die zunehmende Bebauung ist das Einströmen klimaausgleichender Frischluft in die Stadt gefährdet. Immer mehr Flächen werden neu versiegelt, Grünflächen sind bedroht. Die Belastungen durch Lärm und Müll werden nicht weniger. Wir GRÜNE wollen Dresden für alle seine Bürgerinnen und Bürger lebens- und liebenswert erhalten und die Lebensqualität noch steigern. Dabei wollen wir auch den Tieren und Pflanzen ihren Lebensraum sichern. Wir GRÜNE haben in den letzten fünf Jahren in Dresden die ökologische Entwicklung forciert. Doch das ist nicht genug. Gerade beim Klimaschutz ist weniger passiert als erforderlich. Auch unsere Kooperationspartner*innen haben nicht jeden unserer Vorschläge mitgetragen. Deshalb ist in den nächsten fünf Jahren in vielen Bereichen entschlosseneres Handeln notwendig.

A. 1) Der Klimakrise begegnen

Die Überhitzung der Erde ist nach zwei Jahrhunderthochwassern innerhalb von elf Jahren und den Extremsommern von 2003 und 2018 nicht mehr zu leugnen. Alle zehn wärmsten Sommer in der Geschichte der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen seit 1891 lagen in diesem noch jungen Jahrtausend. Großstädte wie Dresden sind von der Klimakrise besonders betroffen – insbesondere durch Extremwetterereignisse wie Starkregen, Überschwemmungen und sehr heiße Sommer. In den dicht bebauten Stadtteilen wie der Altstadt, der Äußeren Neustadt, Pieschen, Striesen oder Löbtau liegen die nächtlichen Temperaturen im Sommer unter Umständen um 5 bis 7 Grad über denen des Umlands. Bei aller Freude über lange warme Sommerabende und gewachsene Freizeitmöglichkeiten sehen wir, dass für viele Menschen, besonders für kleine Kinder, Ältere und Kranke, dadurch gesundheitliche Belastungen entstehen.

In der Kommunalpolitik ist daher entschlossenes Handeln notwendig, um der Klimakrise entgegenzuwirken. Wir müssen dafür sorgen, dass das Leben in der Stadt auch in heißen Sommern erträglich und angenehm bleibt. Dafür müssen wir Wasser, Luft und Boden als unsere natürlichen, nicht ersetzbaren Lebensgrundlagen in ihren Funktionen nachhaltig sichern und, wo nötig, wiederherstellen. Damit z. B. die lebensfördernde Eigenschaft des Wassers erhalten bleibt, benötigt Regenwasser gerade dort, wo wir es kaum beachten – auf Straßen und Plätzen – unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir müssen die →Ausgleichsflächenregelung ebenso konsequent umsetzen, wie wir →ökologische Planungskennwerte festschreiben.

Für eine kompakte Stadt mit Grünzügen und Parks

Wir wollen, dass die städtischen Parks und Grünflächen nicht nur wertvoll für Naherholung und Stadtbild sind, sondern insbesondere auch ihren Wert für das Stadtklima und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere erhalten und mehren. Entsprechend ist ihre Pflege und Entwicklung zu gestalten. Wir haben für die Erweiterung des Alaunparks gesorgt und wollen diese fortsetzen. Außerdem haben wir auf der Südhöhe den Südpark mit initiiert und werden seine rasche und naturnahe Entwicklung vorantreiben. Wir wollen den Leutewitzer Park erweitern und den erzielten Kompromiss zur Erhaltung eines großen Teils der Hufewiesen als große Grün- und Freizeitfläche weiter sichern. Die Gestaltung der Hufewiesen soll in einem modellhaften Planungsprozess mit intensiver Bürger*innenbeteiligung stattfinden.

In allen dicht besiedelten Stadtteilen sollen „grüne Inseln“ erhalten bleiben oder geschaffen werden. Diese Grünanlagen verbessern das →Mikroklima und bieten Menschen Erholungsflächen in der Nähe ihrer Wohnungen. Dabei soll einer Zwischennnutzung von Brach- und noch nutzungsfreien Flächen für derartige Zwecke ebenso Bedeutung geschenkt werden wie der freien Entwicklung von Ruderalflächen. Langfristig ist dabei eine Vernetzung dieser →Trittsteinbiotope bis in den stadtumgebenden Naturraum hinein anzustreben. In diesem Sinne werden wir heutige Steinwüsten in den nächsten Jahren so weit wie möglich umgestalten.

Deswegen haben wir GRÜNE in der Innenstadt für die Verwirklichung des →Promenadenrings West vom Postplatz zum Dippoldiswalder Platz gesorgt. Wir werden uns in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass der Promenadenring weitergebaut und über den Dr.-Külz-Ring am Rathaus vorbei bis zum Pirnaischen Platz geführt wird. Die Begrünung mit Bäumen soll dabei auch für weitere Straßen und Plätze im Zentrum vorangetrieben werden.

Bäume schützen unsere Gesundheit

Alte und großkronige Bäume sind besonders wertvoll für das Stadtklima. Sie spenden Schatten, geben Feuchtigkeit ab und tragen so zu einer angenehmeren Temperatur in der Stadt bei. Wir setzen uns bei allen kommunalen Bauvorhaben für eine sorgsame Abwägung von Erhalt bzw. Integration des Gehölzbestandes in Planungen ein. Erhalt geht vor Ausgleich. Gleichzeitig werden wir uns für die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel zur qualitätsvollen Gehölzpflege (einschl. Bewässerung in Dürrezeiten), aber auch für umfassende Beratungsmöglichkeiten von Privatpersonen in der Baumpflege einsetzen.

Wir fordern die konsequente Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Straßenbaumkonzepts mit der Neupflanzung möglichst großkroniger Bäume vor allem in besonders hitzebelasteten Stadtteilen. Bei jeder Straßensanierung ist auch die Anpflanzung neuer Bäume zu prüfen. Das Ziel von 77.000 Straßenbäumen muss schneller erreicht werden. Dazu sind vor allem auch Pflanzungen im Nebenstraßennetz in Betracht zu ziehen. Zum dringend erforderlichen Schutz der Bäume vor Versalzung werden wir auf einen umfassenden Streusalzverzicht im Winterdienst hinwirken.

A. 2) Mit sauberer Energie und Effizienz das Klima schützen

Der Klimawandel lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Aber er lässt sich in seinem Fortschreiten abbremsen. Dazu ist weltweit die rasche Reduzierung der Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen notwendig. Auch Dresden hat sich im Klimabündnis vieler europäischer Städte dazu bekannt. Dennoch sind die CO2-Emissionen in Dresden seit dem Jahr 2000 nicht mehr gesunken. Die Stadt verfehlt damit ihre eigenen Klimaschutzziele. Deshalb sind in den vor uns liegenden Jahren stärkere Anstrengungen als bisher erforderlich, um auch in Dresden den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das Potenzial Dresdens liegt dabei zum einen auf den Dächern der Stadt, die in großer Zahl hervorragend zur Nutzung von Solarenergie durch Photovoltaik- und Solarthermieanlagen geeignet sind. Zum anderen besteht es in der Reduktion der CO2-Emissionen im Straßenverkehr durch Umstieg auf Busse und Bahnen, im Ausbau des Radverkehrs durch mehr und sichere Radwege und in der Förderung der Elektromobilität. Auch der Vergeudung von Heizungswärme in Gebäuden muss Einhalt geboten werden.

Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben

2017 hat der Stadtrat auf unsere Initiative hin das Programm „Solarenergie beim städtischen Hochbau“ beschlossen, das die Stadt verpflichtet, jährlich mindestens zehn stadteigene Dachflächen zur Verpachtung für die Betreiber von Solarenergieanlagen auszuschreiben (z. B. auch Bürgerenergiegenossenschaften) oder die Flächen in Eigennutzung mit Solarenergieanlagen zu versehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Programm umfassend umgesetzt wird und möglichst auf allen städtischen Neubauten Solarenergieanlagen installiert werden. Wir haben bereits erreicht, dass bei allen Schulneubauten die umfassende Nutzung von Solarenergie geprüft wird.

Wir werden das →Solarkataster der Stadt aktualisieren. Wohnungsbaugenossenschaften, Wohnungsgesellschaften, private Eigentümer*innen und Mieter*innen sollen von der Stadt und der DREWAG zur Installation von Solarenergieanlagen ermutigt und über unterschiedliche Nutzungs- und Finanzierungsmodelle (z. B. Eigenstromversorgung, →Mieterstrom) informiert werden. Wir werden dafür sorgen, dass das Dresdner Stromnetz zukunftsfähig ausgebaut wird und einfache Einspeisemöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Energien geschaffen werden.

Kommunale Energieversorgung – mit uns klimaneutral!

Dresden bezieht seinen Strom exklusiv vom mehrheitlich stadteigenen Energieversorger DREWAG. Wir werden dafür sorgen, dass die Stadt künftig ihren Strombedarf zu 100 Prozent aus klimaneutral erzeugtem Strom deckt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt als Eigentümerin die DREWAG darauf verpflichtet, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien bis 2025 auf über 75 Prozent zu steigern. Wir fordern, dass die Stadt auf die DREWAG einwirkt, den Bezug von Braunkohlestrom rasch aufzugeben und dafür Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu beziehen. Das Kraftwerk Nossener Brücke ist für die Dresdner Strom- und Fernwärmeversorgung von großer Bedeutung. Im Hinblick auf das geplante Laufzeitende des Kraftwerkes im Jahr 2030 ist schon jetzt darauf hinzuwirken, dass es danach CO2-neutral weiterbetrieben werden kann.

Gebäude ökologisch heizen

Bei der Gebäudewärme bestehen viele Energiesparmöglichkeiten. Deshalb werden wir ein Schwerpunktprogramm „Energetische Gebäudesanierung“ auflegen, mit dem in den nächsten fünf Jahren vorrangig die Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude mit dem höchsten Wärmeverbrauch oder Wärmeverlust energetisch saniert werden.

Dresdens Wohnungen werden zu einem großen Teil durch Fernwärme der DREWAG versorgt. Diese ist aber nicht immer die ökologisch günstigste Versorgungsform. Um die →Wärmebilanz weiter zu verbessern, wollen wir besonders in Neubaugebieten Nahwärmenetze unter Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerke) aufbauen und erneuerbare Energien aus Solarwärme, Wärmepumpen und perspektivisch Geothermie fördern und wo möglich in das Fernwärmenetz integrieren.

A. 3) Vielfalt der Natur bewahren

Dresdens Vielfalt beruht ganz wesentlich auf einem abwechslungsreichen Miteinander von Kulturraum, vielgestaltigen Wohngebieten, Parkanlagen und natürlichen Landschaftsformen. Um diese Vielfalt zu erhalten, ist es in einer wachsenden Stadt mit vielen Ansprüchen an Flächen für Wohnungsbau, öffentliche Bauten und Gewerbeansiedlung sehr wichtig, ökologisch und landschaftlich wertvolle Flächen zu schützen und von Bebauung freizuhalten. Diese müssen konsequent naturnah erhalten und gestaltet werden. Eine besondere Bedeutung kommt zudem der Anbindung an den umliegenden Naturraum zu. Deshalb geben wir GRÜNE seit langem der Innenstadtverdichtung den Vorrang vor einem flächenfressenden Bauen im →Außenbereich. Doch auch der Innenstadtverdichtung sind u. a. aus stadtklimatischen Gründen zunehmend Grenzen gesetzt, die bei der fortdauernden Bautätigkeit in den nächsten Jahren respektiert werden müssen. Stadtnatur ist ein zentraler Faktor für die Lebensqualität in Dresden. Der Verlust der biologischen Vielfalt gehört neben dem Klimawandel zu den herausragenden und bedrohendsten Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen werden wir ein verbindliches →Biodiversitätskonzept für Dresden entwickeln, die Vernetzung bestehender Biotope konsequent verfolgen, die Umsetzung der →Ausgleichsflächenregelung mit anschließender Kontrolle einfordern und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten.

Naturnahe Grünflächen auch in der Stadt

Wir wollen die städtischen Grünflächen stärker naturnah gestalten. Davon profitieren Bienen, Schmetterlinge, andere Insekten und nicht zuletzt Erholung suchende Menschen. Naturnahe Gestaltung beinhaltet die Pflanzung einheimischer Blühsträucher und Wildstauden und das Anlegen von insektenfreundlichen Kräuterwiesen ebenso wie die Einführung von Langschnitt, Staffel- und Streifenmahd auf städtischen Rasenflächen und auf denen städtischer Unternehmen. Ein ökologisches Grünflächenmanagement bedeutet auch Verzicht auf Pestizide und weitestgehend auf Dünger. Ferner werden wir mehr Nistmöglichkeiten für Vögel, Fledermäuse und Insekten auf städtischen Grünflächen schaffen. Unser Ziel ist es, dass 80 Prozent der städtischen Grünflächen naturnah und insektenfreundlich gepflegt werden. Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ soll hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Biotope und Naturschutzgebiete ausweiten

Wir brauchen eine stärkere Vernetzung wertvoller Biotope im Stadtgebiet. Dazu bieten sich die zahlreich vorhandenen kleinen Flüsse und Bäche wie Weißeritz, Prießnitz, Lockwitzbach, Grunaer/Blasewitzer und Niedersedlitzer Landgraben an. Wir wollen ihre Renaturierung, wo nötig Freilegung und die naturnahe Gestaltung der Gewässerrandflächen erreichen, vielerorts ergänzt durch Wanderwege. Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung kleinflächiger →Trittsteinbiotope ein, um Tieren und Pflanzen den Wechsel zwischen den Biotopen zu erleichtern.

Wir setzen uns für die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete besonders im Dresdner Norden ein, z. B. in den Seifenbach-Wiesen und im Bereich des Hellers.

Wir stehen für den Erhalt und die Ausweitung von Streuobstwiesen und die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern mit essbaren Früchten und seltenen Sorten in Parks, auf Schulhöfen und in Kitas. So kann unsere Stadt „essbar“ werden.

Den begonnenen Prozess hin zu mehr naturnahem Stadtwald werden wir verstetigen. Wir haben ermöglicht, dass Teile des städtischen Waldes aus Naturschutzgründen nicht mehr bewirtschaftet werden. Die kommerzielle Holzgewinnung soll in den städtischen Wäldern nicht im Vordergrund stehen. Wir streben eine FSC-Zertifizierung des Stadtwaldes an.

Weniger Pestizide ‒ mehr Stadtgrün

Wir haben mit einem GRÜNEN Stadtratsantrag den Einsatz von Glyphosat auf städtischen Grünflächen beendet. Wir werden auch weiterhin auf die Begrenzung und Beendigung des Pestizideinsatzes insgesamt auf öffentlichen oder durch die Stadt verpachteten Flächen (so auch Kleingärten) hinwirken.

Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen endlich wieder Baumschutzsatzungen zulässt und die drastische Verschlechterung des kommunalen Baumschutzes durch das Landesnaturschutzgesetz von 2010 wieder zurücknimmt.

Die Dresdner*innen gärtnern lassen

Wir werden die Möglichkeiten von Bürger*innen, sich an der Pflege von Stadtgrün zu beteiligen – sei es auf Baumscheiben oder anderen kleinen Grünflächen – fördern und weiter verbessern.

Kleingartenanlagen stellen einen großen Teil der Dresdner Grünflächen dar und tragen wesentlich zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Biotopvernetzung bei. Wir schätzen den Beitrag der Kleingärtner*innen zur Stadtökologie sehr hoch ein und bekennen uns trotz hohen Flächenbedarfs zum Erhalt und zur Sicherung der bestehenden Kleingartenflächen. Wenn Kleingartenanlagen z. B. für besseren Hochwasserschutz aufgegeben werden müssen, müssen von der Stadt angemessene Ersatzflächen zur Verfügung gestellt oder Entschädigungszahlungen vorgenommen werden.

Auch Menschen ohne eigenen Garten sollen die Möglichkeit zum Gärtnern haben. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Initiativen zum Stadtgärtnern von der Stadt Dresden gefördert werden und in der Stadtverwaltung gute Ansprechpartner*innen haben. In der Folge ist die Zahl von Gemeinschaftsgärten in Dresden deutlich gestiegen. Wir werden diese Förderung verstetigen und die Möglichkeiten zum öffentlichen Gärtnern zum festen Bestandteil von Planverfahren machen.

A. 4) Wir schützen die Umwelt und machen Dresden noch lebenswerter

In der Stadt treffen viele Nutzungsinteressen aufeinander, die Menschen und Umwelt potenziell beeinträchtigen können. So wie wir die Luftverschmutzung weiter eindämmen werden, wollen wir den Lärm und unnötige Lichtemissionen begrenzen. Darüber hinaus bekennen wir GRÜNE uns zur Vermeidung von Müll, zum Recycling und zu einem sorgsamen Umgang mit Ressourcen.

Saubere Luft atmen können

Wir fordern die umfassende Umsetzung des aktuellen Luftreinhalteplans ein. Die Emissionen des benzin- und dieselbetriebenen Autoverkehrs können durch den Ausbau sicherer Radwege, attraktive und emissionsarme öffentliche Busse und Bahnen und den raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge reduziert werden. Frischluftschneisen müssen in vollem Umfang erhalten bleiben.

Damit es nachts auch dunkel wird

Viele Menschen empfinden abends und nachts außerhalb der Verkehrswege eine Belästigung durch zu viel, zu unruhiges und zu buntes Licht im öffentlichen Raum. Wir setzen uns daher für weniger Werbeleuchtreklame in der Stadt, eine maßvolle Reduzierung der Beleuchtung öffentlicher Gebäude und insektenfreundliche Straßenlaternen ein. Die ausreichende Ausleuchtung von Fußwegen ist dabei jedoch zu gewährleisten.

Ruhe ist uns wichtig

In gleicher Weise muss auch der Lärmschutz verbessert werden. Neben der Ausweisung weiterer Tempo-30-Zonen und -Straßen fordern wir die Sanierung besonders belasteter Straßen mit lärmschluckendem Asphalt und die Eindämmung von Fluglärm im Dresdner Norden.

Nicht nur aus Lärmschutzgründen, sondern auch zur Einhaltung der Umweltschutzziele muss Dresden wirksame Schritte unternehmen und jedwede Schadstoffbelastung minimieren. Dazu gehören auch gesundheitsgefährdende Feuerwerke um den Jahreswechsel, die tonnenweise Müll hinterlassen. Wir GRÜNE regen daher an, nach Beschlussfassung in den →Stadtbezirksbeiräten zu Silvester zentrale Feuerwerke in ausgewählten Quartieren durchzuführen, um den Einsatz von privater Pyrotechnik zu reduzieren. Aufgrund unseres beharrlichen Drängens hat die Stadt 2018 Begrenzungen für die Genehmigung privater Feuerwerke erlassen. Wir werden prüfen, wie weit diese Begrenzung zu einem Rückgang von Feuerwerken, die Menschen und Tiere belasten, geführt haben wird und ggf. auf eine Verschärfung drängen.

Für einen ökologischen Hochwasserschutz und den Schutz des Gutes Wasser

Dresden hat über 400 kleine Gewässer. Wir unterstützen die Stadtverwaltung in ihrem Ziel, kommunale Bäche und Flüsse naturnah und erlebbar zu gestalten. Die Anstrengungen in diesem Bereich müssen jedoch noch verstärkt werden, denn die letzten Hochwasser- und Starkregenereignisse haben gezeigt, dass es der richtige Weg ist, Flüssen Raum zu geben. Viel zu häufig sind Gewässer noch eingezwängt, verrohrt und überbaut. Anstelle von Stützmauern gilt es, grüne Böschungen zu ermöglichen, die Uferflächen sollten multifunktional gestaltet werden. Sie sollen Rückzugsräume für Pflanzen und Tiere bieten und die Dresdner*innen Natur erleben lassen. Gleichzeitig müssen wir das kostbare Gut Wasser selbst besser schützen, indem wir so viel Flächen wie möglich wasserdurchlässig gestalten und mit Trinkwasser z. B. durch verstärkte Nutzung von Regen- und Grauwasser entsprechend sparsam umgehen.

Überschwemmungsflächen und eine Einschränkung der Neuversiegelung sind dabei entscheidend. In Überschwemmungsgebieten darf es grundsätzlich keine weitere Neubebauung geben. Verlust von verlorengegangenem Hochwasserrückhalteraum muss vollumfänglich und zeitgleich ausgeglichen werden.

An der Elbe werden wir den Freistaat Sachsen nicht aus seiner Verantwortung entlassen, einen Hochwasserschutz für den Dresdner Osten und die Leipziger Vorstadt zu ermöglichen, der von den Bürger*innen getragen wird und der Natur ihren Raum gibt.

Von weniger Müll haben alle mehr

Wir betreiben die vollständige Rekommunalisierung der Stadtreinigung Dresden. Bei den anstehenden Entscheidungen zur Müllverwertung wollen wir erreichen, dass die Möglichkeiten zu einer weitgehenden stofflichen Verwertung erhalten bleiben. Wir werden eine Wertstofftonne für Kunststoff und Metall einführen, in die nicht nur Verpackungen („Grüner Punkt“), sondern alle recyclingfähigen Wertstoffe eingeworfen werden können.

Mehr Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen durchsetzen

Kommerzielle Veranstaltungen auf städtischen Flächen müssen klimaneutral und nachhaltig gestaltet werden. Deshalb werden wir Nachhaltigkeitskriterien bei der Genehmigung von Veranstaltungen auf kommunalen Flächen einführen. Dazu gehören eine faire Bezahlung der Beschäftigten, sparsamer Ressourceneinsatz, nachhaltige Beschaffung und Konzepte zur Müllvermeidung und Wiederverwendung im Sinne einer →Kreislaufwirtschaft. Wir werden Händler*innen auf den städtischen Märkten und bei allen Festen auf städtischen Flächen zur ausschließlichen Abgabe von Stoff- oder Papiertragetaschen und zur Verwendung von Mehrweggeschirr verpflichten. Wir werden rechtlich und organisatorisch prüfen, inwieweit die Kommune durch Abgaben den Gebrauch von Einweggeschirr reduzieren kann.

Dresden kauft fair

Durch die durchgängige Verwendung von qualitätvollen Recyclingprodukten, den Einkauf ökologisch und sozial verantwortlicher Produkte (Fairtrade), den Ausstieg aus umweltschädlichen Finanzanlagen und die Einführung eines entsprechenden →Divestments und Investments bei Finanzprodukten werden wir das städtische Beschaffungswesen auf →Nachhaltigkeit ausrichten. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss sich an ökologischen und sozialen Standards orientieren. Wir werden den richtigen Weg, den Dresden durch die Annahme des Fair-Trade-Town-Ansatzes eingeschlagen hat, weitergehen. Durch kommunale Vergaberichtlinien wollen wir ein faires Beschaffungswesen durchsetzen.

A. 5) Tierschutz ist eine Aufgabe für die ganze Stadt

Um einen praktischen kommunalen Tierschutz zu gewährleisten und die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen (z. B. die Kontrolle der Tierschutzbestimmungen bei Transporten von Schlachttieren oder in der privaten Tierhaltung sowie die Aufdeckung krimineller Machenschaften beim Welpenhandel), bedarf es ausreichenden Personals (z. B. im Veterinäramt) mit entsprechender Fachkenntnis, welche durch Fortbildungen und Schulungen stetig aktualisiert wird. Speziell für die Feuerwehr fordern wir Zusatzausbildungen im Bereich Tierrettung sowie die Erstellung verbindlicher Pläne für die Wildtierrettung mit allen beteiligten Ämtern.

Wir werden uns für die Verbesserung der Haltungsbedingungen der wildlebenden Arten im Dresdner Zoo einsetzen. Die pädagogische Arbeit der Zoo-Schule ist ein wichtiger Beitrag für die Umweltbildung und soll ausgebaut werden. Darüber hinaus fordern wir eine Unterstützung der Stadt für die Tierschutzvereine sowie ähnliche Institutionen wie die Wildvogelauffangstation oder die Igelhilfe. Ausgesetzte und verwilderte Katzen vermehren sich unkontrolliert. Die Tierheime werden durch die Unterbringung dieser Katzen unnötig belastet. Sie bedrohen Wildvögel, verwahrlosen und leiden unter Krankheiten und Hunger. Wir fordern daher die Chip- und Kastrationspflicht aller Katzen im Freigang. Wir setzen uns beim Land für eine entsprechende Rechtsgrundlage ein.

Wir treten dafür ein, dass in Pachtverträgen der Stadt mit Zirkusunternehmen und Schausteller*innen ein Verzicht auf die Wildtierarten verankert wird, die der Bundesrat in seinen Entschließungen als „nicht geeignet“ benannt hat. Dazu zählen beispielsweise Giraffen, Nilpferde und Affen. Bei der Haltung anderer Wildtiere sind die aktuellen Haltungsbestimmungen zu überprüfen und einzuhalten. Die private Haltung exotischer und gefährlicher Tiere wollen wir genehmigungspflichtig machen. Ferner setzen wir uns dafür ein, die Umsetzung der bereits im Stadtrat beschlossenen „Leitlinien für Pferdefuhrwerke im Bereich der Stadt Dresden“ weiter voran zu bringen. Um Schäden durch Taubenkot an Gebäuden besser eindämmen zu können, ist die Populationskontrolle von Tauben ein Anliegen der Allgemeinheit. Wir fordern daher eine finanzielle Unterstützung für das Taubenmanagement in der Stadt.

B) Dresden als wachsende und klimagerechte Stadt

B. 1) Unsere Stadt gemeinsam gestalten

Dresden ist in den letzten Jahren sichtbar schöner, vielfältiger und urbaner geworden. Die Stadt entwickelt sich immer mehr zu einer effizienten und kompakten europäischen Stadt im ökologischen Netz ‒ ein Leitbild, das wir GRÜNE unterstützen.

Die Fertigstellung des Kraftwerks Mitte hat mit dem Einzug der Staatsoperette und des tjg. theater junge generation auch die Bebauung der Schweriner Straße vorangetrieben. Mit dem Schwimmsportkomplex Freiberger Straße, dem Platz an der Annenkirche und dem Wettiner Platz sind weitere attraktive und grüne großstädtische Plätze entstanden. Auch der Neumarkt und der Postplatz gehen ihrer baulichen Vollendung entgegen. Der Bau der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße, ein ebenso wichtiges verkehrliches wie städtebauliches Projekt, hat begonnen. Mit der Entscheidung zum Bauabschnitt bis zur Rudolf-Renner-Straße haben wir den Kesselsdorfer Boulevard auf etwa 500 Meter Länge bis zur Einmündung Wernerstraße erweitert. Es handelt sich damit um das größte Projekt dieser Art in Dresden ‒ das wird Maßstäbe setzen!Wir GRÜNE treten auch weiterhin für den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ ein. In den Zeiten des Bevölkerungswachstums wird dies zu einer Verdichtung in der Innenstadt und den Stadtteilzentren führen. Dabei dürfen Bäume und Grünzonen nicht unter die Räder kommen.

Wir freuen uns, dass der Baubürgermeister für das historisch bedeutsame Gebiet am Neustädter Brückenkopf einen internationalen Wettbewerb veranstaltet, an dem sich erstmals auch die Öffentlichkeit intensiv beteiligen kann. Mit dem „Wettbewerb Königsufer“ wollen wir für das Gebiet zwischen Elbe, Neustädter Markt, Carolaplatz und Japanischem Palais eine städtebaulich hervorragende Lösung finden. Wir GRÜNE wollen eine hohe Baukultur, die dem Anspruch Dresdens, eine der schönsten Städte Europas zu sein, gerecht wird, erhalten und für die heutige Zeit weiter entwickeln. Mit der Bürgerbeteiligungssatzung wollen wir den Dresdner*innen ermöglichen, sich frühzeitig in Planungsprozesse einzuschalten.

Baukultur ist Stadtkultur

Die städtebauliche Qualität von öffentlichen Räumen und die architektonische Qualität von Bauten prägen und beeinflussen ganz wesentlich die Wahrnehmung einer Stadt. Dresden braucht mehr gut gestaltete zeitgenössische Architektur. Daher fordern wir für alle größeren Bauvorhaben Gestaltungswettbewerbe. Wir sprechen uns für den Bestand des Zentrums für Baukultur im Kulturpalast als Plattform für zeitgenössisches Bauen aus und unterstützen die öffentlichkeitswirksame Arbeit der Gestaltungskommission.

Bauliches Erbe bewahren

Denkmalschutz ist eine wichtige Aufgabe von Stadtentwicklung, dient der Pflege von Baukultur, ist aber gleichzeitig auch ein wichtiger Bestandteil der städtischen Erinnerungskultur und dient nicht zuletzt der Ressourcenschonung. Wir wollen wertvolle Denkmale wie z. B. die Behrsche Villa, das Stadtteilhaus Friedrichstadt und das Hotel Stadt Leipzig sichern und den drohenden Verlust stoppen. Unseren Schutz benötigen nicht nur die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern gerade die vielen kleinen Denkmale und stadträumlichen Strukturen, die in ihrer Summe die geschichtliche Entwicklung Dresdens nachvollziehbar und erlebbar machen. Ergänzend zu den Erhaltungssatzungen Striesen und Blasewitz streben wir für baukulturell besonders schützenswerte Stadtgebiete weitere Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen an.

Als Teil der Erinnerungskultur wird Denkmalschutz aber auch gern instrumentalisiert. Versuche, längst vergangene und verklärte Bilder bzw. Welten zu rekonstruieren und dabei vermeintlich Unperfektes oder Störendes zu beseitigen, werden wir kritisch nach Beweggründen hinterfragen. Originale bauliche Zeugnisse werden wir, wie bereits auf unsere Initiative hin im Stadtrat beschlossen, in Neubauvorhaben integrieren. Wir unterstützen die Initiativen städtischer Schulen, sich an Landes-, Stiftungs- oder auch europäischen Projekten zu Fragen des (bau-)kulturellen Erbes zu beteiligen.

Klimaangepasst bauen ‒ am Menschen orientiert

Die Stadtentwicklung Dresdens soll innerhalb der Leitplanken ökologischer Verträglichkeit bleiben. Dies erfordert in erster Linie eine Verminderung des Flächenverbrauchs vor allem in den Rand- und →Außenbereichen. Neue Wohngebiete in den Außenbereichen lehnen wir, abgesehen von sinnvollen Abrundungen, ebenso ab wie die Entwicklung neuer Standorte, die nicht mit dem ÖPNV erreicht werden können. Wir werden Leitlinien für klimaangepasstes Bauen in Dresden entwickeln und etablieren. Dazu gehören Standards für eine möglichst CO2-neutrale →Wärmebilanz, für die Solarenergienutzung, Dach- und Fassadenbegrünungen, die Minimierung der Bodenversiegelung und die Schaffung von Grünflächen. In jedes neue Baugebiet gehören Grünflächen, die als öffentlicher Raum für alle auch dem Miteinander in der Stadt dienen. Dazu werden wir eine städtische Begrünungssatzung vorlegen. Gleichzeitig werden wir gemeinsam mit dem Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung prüfen, wie sich der →Biotopflächenfaktor als ökologischer Planungskennwert entwickeln lässt, um so verbindlich Umweltqualitätsziele in der vorsorgenden Umweltplanung bei Bauvorhaben standardisiert und konkret benennen zu können.

Kühle Luft muss ungehindert in die Stadt einströmen können. Dazu müssen →Kaltluftschneisen von weiterer Bebauung freigehalten werden. Wir fordern für jede größere Baumaßnahme in der Stadt verpflichtende Klimagutachten und Auflagen, die sicherstellen, dass die wichtigen Frischluftströme erhalten bleiben. Dazu werden wir den Elbraum, freigelegte Bachläufe, multifunktionale Grünzüge und naturnahe Parks als starke Kettenglieder des ökologischen Netzes erhalten und ausbauen. Wir kämpfen dafür, diese Ziele auch im →Flächennutzungsplan verbindlich festzuschreiben. Wir werden bei kommunalen Bauvorhaben Standards des ökologischen Bauens verbindlich machen. Eine durchdachte, ökologische Bauweise kann dazu beitragen, Umweltbelastung und Energieverbrauch schon bei der Herstellung der eingesetzten Baustoffe sowie auch im Betrieb erheblich zu senken.

Lebendige und attraktive Stadtteile

Jeder Stadtteil Dresdens soll bis 2025 über ein Nachbarschaftszentrum verfügen. Damit wollen wir Raum für kulturelle Angebote, Nachbarschaftsbegegnung und Informationsveranstaltungen bieten. Die Zentren sollen Anlaufpunkte der Stadtverwaltung sein und unkompliziert Räume für Initiativen und Vereine zur Verfügung stellen. Wir schaffen in jedem Stadtteil nach dem Vorbild aus den „soziale Stadt“-Gebieten eine kommunal finanzierte Stelle für Gemeinwesenarbeit, die bei (Interessen-)Konflikten vermittelt, Bürgerbeteiligung organisiert und Bürgerengagement für den Kiez fördert. Wir wollen, insbesondere bei Stadtentwicklungsprojekten, verstärkt zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich vernetzen und in unterschiedlichen Feldern durch ihre Projekte einen Mehrwert für das Gemeinwesen schaffen, frühzeitig in die Planungsprozesse einbeziehen und neue Modelle der Quartierentwicklung mit den Bürgerinnen und Bürgern erproben.

Innenstadt weiterentwickeln

Seit zwanzig Jahren kämpfen GRÜNE für eine autofreie Augustusbrücke. Den entsprechenden Stadtratsbeschluss und dessen Umsetzung gilt es zu verteidigen! Wir treten für eine schmalere Gestaltung der Großen Meißner Straße ein, um Hauptstraße, Neustädter Markt und Augustusbrücke stadträumlich zusammenzuführen. So wird eine zusammenhängende, touristisch hochwertige Fußgängerzone vom Albertplatz bis zum Hauptbahnhof entstehen, die Alt- und Neustadt verbindet.

Wir setzen uns für mehr große, schattenspendende Bäume und Grünanlagen in der Innenstadt ein, um auch im Sommer ein erträgliches Stadtklima zu sichern. Dabei sollen vor allem auch die Nebenstraßen als Baumpflanzstandorte in Betracht gezogen werden. Bei der anstehenden Sanierung des Altmarkts sollen auch auf der Westseite Bäume gepflanzt werden. Die Fußgängerbereiche auf der Wilsdruffer Straße wollen wir als öffentliche Ausstellungsfläche für Kunstobjekte im öffentlichen Raum gestalten und mit Bänken aufwerten. Diese Straße werden wir, wie auch den →Promenadenring, zum lebendigen Stadtboulevard entwickeln. Wir setzen uns für ein in den Sommermonaten autofreies Terrassenufer ein. Wir werden eine zeitlich befristete öffentliche und kulturelle Nutzung jenseits des Autoverkehrs ermöglichen.

Wir GRÜNE setzen uns seit Langem für den →Promenadenring entlang des Verlaufs der barocken Stadtbefestigung ein. Wir werden in den nächsten Jahren den baumbestandenen Promenadenring Ost zwischen Wilsdruffer Straße und Rathausplatz sowie weiter bis zur Seestraße als Fußgängerachse mit hoher Aufenthaltsqualität fertigstellen. Wir wollen den Promenadenring Nordost auch östlich der Schießgasse bis zur Elbe fortsetzen. Wir werden eine breite Grünverbindung zwischen Rathausplatz, Hygiene-Museum und Großem Garten erhalten und entwickeln. Dabei werden wir eine Verschmälerung der Petersburger Straße prüfen, die eine starke städtebauliche Barriere zwischen Altstadt, Pirnaischer Vorstadt und dem Robotrongelände bildet. Der Errichtung des neuen Verwaltungszentrums und der Wohnbebauung zwischen Petersburger Straße und Hygiene-Museum wird dafür neue Impulse setzen.

Lebendige Stadtteile in Pieschen und der Neustadt

Wir GRÜNE kämpfen seit Jahren für Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof und gegen die Ansiedlung eines großen Einkaufsmarktes mit Betonwüste als Parkplatz. Wir wollen in diesem innenstädtischen Raum zwischen Neustadt und Pieschen lieber einen aktiven und durchgrünten neuen Stadtteil an der Elbe entwickeln. Wir konnten in der zurückliegenden Wahlperiode nur den rechtlich unverbindlichen Masterplan durchsetzen, der anstelle des Großmarkts einen neuen Stadtteil vorsieht. Die Stadtratswahl wird deshalb auch darüber entscheiden, ob die einzigartigen Entwicklungschancen des Areals zerstört werden oder nicht. Wir werden das Gelände vom Puschkinplatz bis zum Alten Leipziger Bahnhof zu einem Pilotprojekt im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung machen. Es soll in partizipativen Prozessen mit den Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Vision eines lebendigen, durchgrünten und nachhaltigen Quartiers entwickelt und geplant werden. Die Planung der Königsbrücker Straße berücksichtigt erstmals in Dresden vorrangig die Bedürfnisse eines Stadtteilzentrums. Wir haben einen für alle Verkehrsteilnehmer*innen funktionsfähigen Kompromiss gefunden, der nicht mehr nur allein die Interessen des Autoverkehrs berücksichtigt. Im mittleren Abschnitt dominieren breite Fußwege, grüne Seitenräume und Radanlagen. Jetzt gilt es dafür zu kämpfen, dass diese gute Planung auch endlich gebaut und die Sanierung der Königsbrücker Straße nicht weiter blockiert wird.

Fernsehturmsanierung im Einklang mit Landschaftsschutz und ohne städtische Mittel

Wenn der Fernsehturm am Rand der Stadt durch private Initiative saniert und betrieben werden sollte, sagen wir nicht pauschal „nein“. Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet sind dabei zu vermeiden. Im Umfeld des Turms wurden in den vergangenen Jahren andere Bauprojekte durch Förderung von Natur und Umwelt ausgeglichen. Diese →Ausgleichsflächen dürfen nicht wieder entfernt werden. Die Öffnung des Turms für Besucher*innen darf nicht zu Verkehrschaos in den benachbarten Wohngebieten führen. Daher ist ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, das auf den öffentlichen Nahverkehr setzt. Wir werden keine städtischen Haushaltsmittel für die Sanierung oder den laufenden Betrieb des Fernsehturms verwenden.

B. 2) Umweltverträgliche Mobilität für alle in einer Stadt der kurzen Wege

Mobilität der Zukunft erzeugt kaum Lärm, ist für alle sicher, emmissionsarm, flächengerecht und sozial. Wir wollen Lebensqualität im Stadtraum, nicht nur in Häusern oder Parks, sondern auch auf unseren Straßen und Plätzen. Wir wollen, dass sich alle Menschen im Straßenraum sicher und wohl fühlen. Wir treten für eine rationale Mobilitätspolitik ein, die sich an den gesellschaftlichen Kosten des Verkehrs, dem Ressourcen- und Flächenverbrauch und der Aufenthaltsqualität im Stadtraum orientiert. Deshalb setzen wir GRÜNE uns in Dresden gezielt für eine Unterstützung von Radverkehr, Fußverkehr, Bus und Bahn (ÖPNV) ein. Sichere Bedingungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sowie ein attraktiverer ÖPNV führen zur Verringerung der Verkehrsdichte auf Dresdens Straßen. Damit kommt auch der Wirtschaftsverkehr besser voran. Wohngebiete und die Innenstadt werden wir von motorisiertem Verkehr entlasten. Der Lieferverkehr soll Zeitfenster und Anlieferflächen bekommen. Tempo 30 im Nebenstraßennetz, Tempo 20 bei Straßen mit hohem Fußgänger*innenaufkommen sowie verkehrsberuhigte Bereiche ("Spielstraße") sollen die Regel sein. Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und alle Verkehrsarten stehen bei uns in der Priorität ganz oben. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sind im Alltag stärker gefährdet und brauchen deshalb unseren besonderen Schutz. Unser Ziel heißt „Vision Zero” ‒ Null Verkehrstote auf Dresdens Straßen. Gut zu Fuß durch die Stadt Die Belange der Fußgänger*innen sowie mobilitätseingeschränkter Personen wurde zu lange vernachlässigt. Die rot-grün-rote Kooperation im Stadtrat hat deshalb die Mittel für Gehwege deutlich erhöht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Geld zweckgemäß verwendet wird. Wir fordern ein Fußwegeprogramm für ein barrierefreies Fußwegenetz in Dresden. Wir setzen uns für mehr fachkundiges Personal in der Verwaltung für die Planung der Fußwege ein.

Breite und ebene Fußwege entscheiden vor allem für Kinder, Eltern mit Kinderwagen und alte Menschen über ihre Lebensqualität im eigenen Wohnumfeld. Dresden muss sichere Schulwege für alle Kinder gewährleisten. Wir setzen uns daher für eine sichere und fußgängerfreundliche Gestaltung des unmittelbaren Schulumfelds ein. Oft müssen Fußgänger*innen sehr lange warten, bis die Ampel für sie auf Grün schaltet. In sehr vielen Fällen müssen sie zuvor aktiv Grün anfordern ("Bettel-Ampel"). Häufig sind auch die Grünphasen zu kurz, um die Straße sicher zu überqueren. An vielen Kreuzungen gewinnt man den Eindruck, dass bei der Planung die Belange der Fußgänger*innen nicht beachtet worden sind. Wir werden deshalb eine Überprüfung aller Ampelanlagen veranlassen mit dem Ziel, die Bedingungen für den Fußverkehr zu verbessern. Baustellen und Umleitungen von Fußwegen müssen barrierefrei sein. Wir haben gemeinsam mit dem Fuß e. V. und dem Seniorenbeirat konkrete Vorschläge für Zebrastreifen in der Stadt vorgelegt, in den →Stadtbezirksbeiräten und →Ortschaftsräten diskutiert und mit unseren Partner*innen im Stadtrat beschlossen. Wir werden auf eine deutlich schnellere Umsetzung drängen.

Sicher mit dem Rad unterwegs

Immer mehr Dresdner*innen sind mit dem Rad unterwegs oder würden dies gerne sein. Denn das Fahrrad ist deutlich preisgünstiger als ein Auto, hält fit und ist für einen erheblichen Teil der Wege in der Stadt das ideale Verkehrsmittel. Der lärm- und schadstofffreie Radverkehr kann einen signifikanten Beitrag zur Verminderung schädlicher Treibhausgase leisten. Wir wollen, dass noch viel mehr Menschen das Rad als sicheres Verkehrsmittel nutzen. Unser Ziel ist es deshalb, den Anteil des Radverkehrs in Dresden bis 2025 auf mindestens 25 Prozent zu verdoppeln. Mit diesem Ziel haben wir auch das Radverkehrskonzept 2025 auf den Weg gebracht und gezielt das Personal in der Stadtverwaltung für Radverkehrsplanung erhöht. Die Umsetzung der über 400 Maßnahmen des Konzepts muss jetzt zügig, koordiniert und schnell vorangehen. Wir setzen uns dafür ein, dass mindestens 20 Prozent der Mittel für den Straßenbau dafür eingesetzt werden, um schneller ein sicheres und hindernisfreies Radwegenetz zu erreichen. In Dresden werden Radfahrende überdurchschnittlich oft Opfer schwerer Unfälle, auch mit Todesfolge. Abrupt endende Radwege, Kopfsteinpflaster, fehlende Fahrbahnmarkierungen und Radwege, die knapp an parkenden Autos vorbeigeführt werden, gehören noch immer zu den Hauptursachen bei Radunfällen. Das wollen wir schnellstmöglich ändern: Am Bischofsplatz ist uns dies bereits geglückt, auf der St. Petersburger Straße steht ein Umbau noch aus. Wir werden bei der Planung die Belange der Radfahrenden in gefährlichen Kreuzungsbereichen besser berücksichtigen. Lücken im Radwegenetz müssen geschlossen und Randbereiche von Dresden besser an die Innenstadt angebunden werden.

Unser Ziel ist die Verbesserung der Bedingungen auch im Berufsradverkehr. Dafür müssen Radwegeführungen klar, eindeutig und durchgehend mit höherer Geschwindigkeit befahrbar zur Verfügung stehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden mit dem Bau von Radschnellwegen dafür sorgen, dass auch lange Alltagsstrecken sicher und in gleichbleibend hoher Qualität mit dem Rad zurückgelegt werden können. Beispiele dafür sind eine Westroute von Pieschen Richtung Radebeul, eine Route von Plauen in die Innenstadt und eine Nordroute vom Bahnhof Neustadt über die Stauffenbergallee nach Klotzsche, Weixdorf und Langebrück. Daneben stehen wir weiterhin für den Ausbau des Elberadwegs, der neben seiner touristischen Funktion auch für den Alltagsverkehr von Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang muss die Verknüpfung mit dem restlichen Radwegenetz verbessert werden, insbesondere an den Brücken im Bereich der Innenstadt. Um Pieschen besser mit den Stadtteilen auf der Altstädter Seite zu verbinden, setzen wir uns für eine Fußgänger- und Radverkehrsbrücke von Pieschen ins Ostragehege ein. Ein Radweg durch die Flutrinne in Pieschen ist dazu eine sinnvolle Ergänzung. In den Wohnvierteln werden wir ein komfortables Netz von qualifizierten Radrouten schaffen, indem wir beispielsweise die Alaunstraße in der Neustadt und die Kieler Straße in Klotzsche zu Fahrradstraßen machen. Außerdem werden wir in Striesen und weiteren Stadtteilen fahrradfreundliche Straßenzüge einrichten.

Bei Sperrungen von Radwegen oder Radrouten setzen wir uns für regelkonforme, sichere und hindernisfreie Umleitungen ein, die möglichst direkt auf der Fahrbahn geführt werden sollen. Zu einem guten und sicheren Radwegenetz gehört auch dessen Pflege. Wir werden dafür Sorge tragen, dass zwei Radwegewarte in der Stadtverwaltung ganzjährig das Dresdner Radwegenetz betreuen. Den Winterdienst auf Radwegen werden wir weiter ausbauen, insbesondere Radfahrstreifen müssen geräumt werden.

Unser Ziel ist ein deutlich verbessertes Angebot an Fahrradabstellmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet. An allen Endpunkten der Straßenbahn sowie an allen S-Bahn-Haltepunkten werden wir diebstahl- und vandalismussichere Fahrradparkplätze schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass bis 2023 an den beiden Fernbahnhöfen Fahrradstationen gebaut werden. Diese sollen mit weiteren Servicedienstleistungen wie Fahrradverleih und Reparatur verbunden werden. Das erfolgreiche Leihradsystem soll ausgebaut werden. Ein zusätzliches stadtweites Lastenradverleihsystem ist unser Ziel.

Bus und Bahn weiter ausbauen

Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat eines funktionsfähigen städtischen Verkehrssystems. Die Angebote des ÖPNV haben sich in den letzten Jahren in Dresden und im Umland verbessert. Die Fahrgastzahlen steigen. Wir wollen den Anteil des ÖPNV von derzeit 22 Prozent auf 30 Prozent bis zum Jahr 2030 ausbauen und dafür sorgen, dass auch alle mit dem ÖPNV mitfahren können. Das von uns vorangebrachte →Sozialticket nutzen inzwischen über 15.000 Dresdner*innen. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen. Damit die Nutzung von Bus und Bahn noch attraktiver wird, setzen wir uns für bezahlbare Ticketpreise ein. Der Preis für eine Stunde Parken mit dem Auto in der Innenstadt darf nicht billiger sein als eine Einzelfahrt mit den Bussen und Bahnen der Dresdner Verkehrsbetriebe. Seit 2014 verspricht die Staatsregierung die Einführung eines Bildungstickets für Schüler*innen undAuszubildende. Bisher ist davon nichts zu sehen. Wir treten daher dafür ein, in Dresden ein Bildungsticket für 15 € pro Monat für alle Schüler*innen, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden einzuführen ‒ unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern und der Entfernung zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung. Damit einhergehend werden wir die aufwandsorientierte Erstattung des Schüler*innentransports abschaffen und alle Formen des Einzelnachweises aufheben. Der bürokratische Aufwand kann dadurch drastisch reduziert werden.

Wir setzen uns für den zügigen Bau des Stadtbahnprojektes Löbtau-Strehlen ein, der jetzt mit der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und der Oskarstraße begonnen hat. Die neue Stadtbahnlinie soll die Buslinie 61 ersetzen und ist zur besseren Anbindung der TU Dresden von großer Bedeutung. Im Stadtrat haben wir die Einführung einer Haltestelle auf der Nossener Brücke beschlossen. Wir stellen zudem Planungsmittel für das zweite wichtige Stadtbahnprojekt von Johannstadt nach Plauen bereit. Der im Jahr 2017 in den Hauptverkehrszeiten der S-Bahn-Linie 1 auf 15 Minuten verdichtete S-Bahn-Takt und die Eröffnung neuer Haltepunkte haben der S-Bahn tausende neue Kunden gebracht und sie als Alternative zum Auto gestärkt.

Unsere Ziele sind eine weitere angebotsorientierte Taktverdichtung sowie neue Haltepunkte am Olbrichtplatz, am Strehlener Platz und an der Nossener Brücke. Auch die S-Bahn-Verbindungen ins Umland wollen wir ausbauen. Voraussetzung dafür ist u. a. die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz. Das Gewerbegebiet Rähnitz muss – z. B. mit einer Verlängerung der Linie 8 – besser erschlossen werden. Wir treten außerdem für den Ausbau eines gut vertakteten Nachtverkehrssystems zwischen S-Bahn und Bus und Straßenbahn in der Region ein. Anknüpfend an die von uns erreichten Tarifverbesserungen wie die kostenlose Mitnahme von Familienmitgliedern für Monatskarten-Inhaber ab 18 Uhr und das →Sozialticket werden wir uns für weitere Angebots- und Tarifverbesserungen einsetzen, um den ÖPNV noch attraktiver und die Tarifstruktur noch einfacher zu gestalten.

Wir setzen uns für die Reduktion von Emissionen im ÖPNV ein. Dieselbusse emittieren gerade im Innenstadtverkehr erhebliche Mengen an Stickstoffdioxid (NO2). Dafür werden wir die Busflotte der Dresdner Verkehrsbetriebe schrittweise auf umweltfreundliche Antriebssysteme umrüsten. Inzwischen sind Nachrüstsysteme auf dem Markt, mit denen der NO2-Ausstoß um über 90 Prozent gesenkt werden kann. Den Betrieb der Straßenbahnflotte werden wir in den nächsten drei Jahren komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Zu einer guten Mobilitätskultur gehört für uns auch eine gute Anbindung Dresdens an den Eisenbahnfernverkehr. Wir setzen uns gegenüber der Landes- und Bundesebene für bessere Fernverkehrsverbindungen Richtung Berlin, Nürnberg, Wien und Wrocł aw und für die Wiederanbindung Dresdens an ein europaweites Nachtzugnetz ein.

Umweltfreundlich und multimobil unterwegs

Wir begrüßen das Programm zur Schaffung von multimodalen Mobilitätspunkten, an denen der ÖPNV mit Taxi, Carsharing, Leihfahrrädern und Leihlastenrädern verknüpft wird. Wir unterstützen die Entwicklung der DVB zum zentralen Mobilitätsdienstleister. Bei der digitalen Verknüpfung multimodaler Mobilitätsangebote muss der Datenschutz gewahrt werden. Einen "gläsernen Verkehrsteilnehmer" lehnen wir ab. Wir GRÜNE werden die Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene umsetzen und mehr Carsharingparkplätze im öffentlichen Straßenraum einrichten, damit weniger Menschen auf den Besitz eines eigenen Autos angewiesen sind und die Angebote zum Teilen von Autos attraktiver werden. Wir wollen, dass Dresden eine Vorreiterrolle in der Elektromobilität einnimmt. Im städtischen Fuhrpark werden wir Energieverbrauch und Emissionen durch den Einsatz von Dienstfahrrädern, Carsharing und anderen innovativen Mobilitätskonzepten sowie durch die vorrangige Beschaffung von E-Fahrzeugen deutlich senken. Städtische Verwaltungsgebäude und öffentliche Einrichtungen wollen wir mit Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge ausstatten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Lieferverkehr intelligent neu organisieren. Dafür werden wir →Micro-Hubs etablieren, die eine stadtteilverträgliche Citylogistik ermöglichen. So können Pakete und ähnliches innerhalb von Quartieren mit kleinen und leichten Fahrzeugen wie beispielsweise Lastenrädern transportiert werden. Falsch parkende Lieferfahrzeuge blockieren die Straßenbahn, versperren Gehwege und sind eine Gefährdung für Radfahrer. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass im Straßenraum mehr Platz für Lieferparkplätze vorgehalten wird.

Straßen für Menschen gestalten

Die Zeiten, in denen sich die Verkehrs- und Stadtplanung allein dem optimalen Abfluss des Autoverkehrs unterordnen mussten, sind vorbei. Bei künftigen Planungen für komplexe Straßenbauvorhaben wollen wir erreichen, dass die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs mit der gleichen Gewichtung berücksichtigt werden wie die des Autoverkehrs. Der Straßenraum ist mehr als nur eine Verkehrsfläche. Wir werden die Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen verbessern. Dazu gehören für uns mehr Straßenbäume, ausreichend Bänke und attraktive Begegnungsbereiche. Auch die Perspektive von Kindern soll bei der Gestaltung des Straßenraums stärkere Beachtung finden. Wir setzen uns für mehr Fußgängerzonen, Spielstraßen und →Shared-Space-Zonen in Dresden ein, z. B. auf der Louisenstraße, sowie für eine Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten und in der Innenstadt. Wir bekennen uns zum Leitbild einer weitestgehend autofreien Äußeren Neustadt im Bereich zwischen Königsbrücker Straße, Bautzner Straße, Kamenzer Straße und Bischofsweg. Den Weg dahin werden wir gemeinsam mit Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und ortsansässigen Initiativen gehen. Bei der schrittweisen Neugestaltung von Straßen werden wir Flächen, die jetzt ausschließlich dem Parken oder Autofahren dienen, zu belebten, vielfältig genutzten Stadtbereichen machen und Platz für Straßenbäume gewinnen. Damit leisten wir einen aktiven Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise und schaffen ein Modellprojekt als Vorbild für andere Stadtteile. Das Nebenstraßennetz in Dresden ist aufgrund jahrelanger Vernachlässigung an vielen Stellen in einem schlechten Zustand. Daher werden wir uns für ein Sanierungsprogramm einsetzen. Die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt wollen wir ausbauen, auch um den Umweltverbund zu stärken.

C) Wohnen ist ein Menschenrecht

Die Stadt als Lebensraum ist und bleibt für viele Menschen Sehnsuchtsstätte und Heimatort. Wer in Dresden leben möchte, muss ein erschwingliches Zuhause finden können. Deshalb ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine zentrale kommunalpolitische Herausforderung. Wir haben einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik eingeleitet, der die kommunale wohnungspolitische Abstinenz beendet hat. Das naive alleinige Vertrauen in die Marktkräfte haben wir durch eine gezielte städtebauliche Steuerung ersetzt. Nach dem Verkauf der WOBA gegen unseren Widerstand im Jahr 2006 haben wir mit der Gründung der neuen Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden (WID) eine Voraussetzung für den Bau neuer Wohnungen zu bezahlbaren Bedingungen geschaffen. Die WID wird aber auch in den nächsten Jahren noch keine zentrale Rolle beim erforderlichen Neubau bezahlbarer Wohnungen leisten können. Sie muss sich deshalb vorrangig auf die Schaffung dringend nötiger bezahlbarer großer und barrierefreier Wohnungen konzentrieren und darüber hinaus der Nachfrage nach →Gemeinschaftswohnungen entsprechen. Durch die kürzlich durch das Land erhöhten Einkommensgrenzen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheines kommen mietpreisgebundene Wohnungen mittlerweile für mehr als 20 Prozent aller Haushalte in Frage. Soweit →Wohnraumzweckentfremdung zu einem nennenswerten Rückgang von auf dem Markt verfügbaren Wohnraum führt, werden wir alle vorhandenen Instrumente nutzen, um hier einen Riegel vorzuschieben. Die VONOVIA als Rechtsnachfolgerin der GAGFAH werden wir verstärkt über die Möglichkeiten der Sozialcharta in die Pflicht nehmen, um die Mieter*innen vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen zu schützen. Darüber hinaus fordern wir von Bund und Land, endlich wirkungsvolle Instrumente zur Mietpreisbegrenzung auf den Weg zu bringen. Die Mieter*innenmitbestimmung werden wir GRÜNE durch einen stadtweiten Mieter*innenbeirat stärken und für die WID neue Formen der Mieter*innenpartizipation vorantreiben. Der Freistaat muss sein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau deutlich verstärken und zusätzlich die Bereitstellung von Wohnungen für Studierende entschiedener fördern.

Wir unterstützen gemeinschaftliche Wohnprojekte, Wagenplätze, →Mietshäuser-Syndikate, (Klein-)Genossenschaften und andere kreative Gesellschaftsformen – unter anderem durch die Nutzung des →Erbbaurechts. Generationsübergreifende Wohnprojekte werden wir fördern.

Mehr Grundstücke in städtische Hand

Gerade für den kommunalen Wohnungsbau mangelt es zunehmend an Bauland. Die Verdichtung der Innenstadt stößt da an Grenzen, wo Frei- und Grünflächen dermaßen schrumpfen, dass sowohl klimapolitische Zielstellungen als auch das Ziel einer lebenswerten, grünen Stadt konterkariert werden. Deshalb werden wir unter Beachtung des Erhalts unserer lebensnotwendigen Grünflächen die verstärkte Ausweisung geeigneter Flächen für den Wohnungsbau, die soziale Infrastruktur und gemeinwohlorientierte Freiräume fordern und fördern. Die Landeshauptstadt muss durch eigenes finanzielles Engagement verstärkt Grundstücke erwerben und ‒ soweit keine Bebauung durch die WID sinnvoll ist ‒ vorrangig im →Erbbaurecht bereitstellen. Auch durch das Ausschöpfen von Vorkaufsrechten wollen wir das spekulative Brachliegenlassen von Grundstücken eindämmen und eine verantwortungsbewusste gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung voranbringen.

Mit kooperativer Baulandentwicklung das Gemeinwohl stärken

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es vielfältige Maßnahmen. Das in den vergangen Jahren bereits praktizierte Modell, Käufern städtischer Grundstücke die Schaffung mietpreisgebundenen Wohnraums aufzuerlegen, ist ein gutes Instrument. Die Weiterentwicklung dieser Idee zum Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird von uns GRÜNEN explizit unterstützt. Damit wollen wir im Rahmen von Bebauungsplanverfahren festlegen, dass bei größeren Bauprojekten 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnraums als geförderter mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau errichtet wird. Mit der Genehmigung von Bauvorhaben durch die Stadt gehen für die Bauträger erhebliche Wertsteigerungen einher. Folgekosten für Erschließungen und soziale Infrastruktur wie Kitas müssen bisher meist durch die Allgemeinheit getragen werden. Die kooperative Baulandentwicklung ermöglicht, Spekulationsgewinne teilweise abzuschöpfen und für gemeinwohlorientierte Begleitmaßnahmen zu nutzen. So können zusammenhängende Grünflächen neu angelegt oder Räume für die Kultur- und Kreativwirtschaft gesichert oder geschaffen werden. Das Instrument ist auch vielversprechend, um eine gute soziale Durchmischung von Wohnquartieren zu gewährleisten.

Für eine Nachverdichtung und Hochhausbau mit Augenmaß

Die Wohnbebauung der 50er und 60er Jahre rund um die Innenstadt ist geprägt von großen Abständen der Gebäude zueinander. Wir treten für eine maßvolle Nachverdichtung ein, die die Höfe aber nicht vollständig zubetonieren darf und genügend Raum zur Belüftung sowie ausreichend Grün zur Naherholung und →Mikroklimatisierung belässt. Wir unterstützen die Aufstockung geeigneter Gebäude um ein bis zwei Etagen, da auf diese Weise zusätzliche Wohnungen und Büroräume entstehen können.

Wir GRÜNE wollen höheres Bauen ermöglichen, um den knappen Boden besser zu nutzen und mehr Nutzfläche pro bebauter Grundfläche zu erzielen. In Einzelfällen können wir uns auch neue Hochhäuser vorstellen, wenn sie sich in die bestehende Stadtstruktur einfügen und die historische Stadtsilhouette sowie wesentliche Blickbeziehungen nicht stören. Wir haben ein Hochhauskonzept in Auftrag gegeben, das wir ebenso wie ein Nachverdichtungskonzept den Dresdner*innen zur Diskussion stellen werden. Mit einer umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung wollen wir in diesen Fragen einen breiten Konsens erreichen.

D) Dresden als soziale Stadt

D. 1) Ein soziales Dresden für alle

Bildung, Einkommen und Gesundheit sind die entscheidenden Faktoren für Teilhabe. Es ist deshalb Aufgabe GRÜNER Stadtpolitik, gleiche Lebenschancen zu ermöglichen und bestehende Benachteiligungen auszugleichen. Die Sicherung gleicher Bildungschancen ist dabei ebenso eine zentrale Aufgabe wie die langfristige Sicherung bezahlbaren Wohnraums.

GRÜNE Sozialpolitik geht vom Selbstbestimmungsrecht und Selbstverwirklichungsrecht aller Menschen aus. Hilfen sind deshalb vorrangig Hilfen zur Selbsthilfe. Partizipation der Betroffenen, Unterstützung nachbarschaftlichen Engagements und Trägervielfalt bei den unterschiedlichen sozialen Angeboten sind die Eckpfeiler GRÜNER Sozialpolitik.

Dabei konnten in den letzten fünf Jahren entscheidende Fortschritte erzielt und viele Anliegen des Kommunalwahlprogramms realisiert werden. Die soziale Arbeit →freier Träger wurde von bürokratischen Hürden entlastet und durch längere Förderzeiträume planbarer gemacht. Das →Sozialticket hat innerstädtische Mobilität auch für Menschen mit geringem Einkommen deutlich verbessert. Barrieren für Menschen mit körperlichen, geistigen und kognitiven Einschränkungen wurden stückweise abgebaut, die Rechte von Hartz IV-Empfänger*innen durch Einrichtung einer →Ombudsstelle beim Jobcenter gestärkt. Innovative soziale Projekte und gefährdete Initiativen (z. B. die Straßenschule) konnte die rot-grün-rote Stadtratskooperation durch einen Sonderfonds finanziell fördern. Veröffentlichungen und Formulare der Landeshauptstadt werden künftig in einfacher und leichter Sprache gestaltet. Auf dem Weg zu einer gerechten und sozialen Stadt ist aber auch noch ein gutes Stück zurückzulegen. Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht alleine dadurch erreichen, dass mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Es muss auch über Entbürokratisierungen und Verminderung von Parallelangeboten ernsthaft gestritten werden.

Neues Denken in Sozialräumen

Durch eine auf den konkreten Lebensraum (→Sozialraum) der Menschen ausgerichtete Sozialplanung müssen Unterstützungs- und Hilfsangebote mit den vorhandenen ehrenamtlichen Strukturen verzahnt und effektiv ausgebaut werden. Mit der Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen durch Übertragung von Aufgaben an die Stadtbezirksebene sind dazu auch politische Voraussetzungen geschaffen worden. Soziale Aufgaben müssen, verknüpft mit kulturellen und sportlichen Angeboten, in den jeweiligen Sozialräumen eine neue Form des menschlichen Miteinanders bewirken. Ehrenamtlichen Projekten messen wir dabei eine gleichwertige Bedeutung bei wie den vielfältigen Angeboten →freier Träger. Überall dort, wo es bisher keine Räume der Begegnung gibt, wollen wir dazu in den kommenden Jahren Nachbarschaftszentren aktivieren, teils durch Neuschaffung, teils durch kooperative Erweiterung bisheriger Einrichtungen. In ihnen sollen auch trägerübergreifende Angebote realisiert werden. Durch ein konstruktives Miteinander der Generationen können so auch Vernetzungs- und Unterstützungsleistungen organisiert werden. Nicht die Orientierung an starren Einkommensgrenzen oder eines nachgewiesenen Hilfebedarfes definiert soziale Arbeit, sondern das Ziel größtmöglicher Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sozialpolitik erweitert sich so zu einer Gemeinwesenaufgabe, die sich an alle Menschen richtet und auch einen Beitrag gegen die wachsende Vereinsamung von Menschen aller Altersgruppen leisten kann. In mindestens einmal jährlich stattfindenden Sozialkonferenzen der freien Träger, ehrenamtlich aktiver Menschen und Initiativen sowie der Bürgerschaft in den jeweiligen Lebensräumen soll diese Arbeit abgestimmt und mit neuen Impulsen beseelt werden. Den →Stadtbezirksbeiräten wird dabei eine wichtige Aufgabe als Interessenvertretung gegenüber Stadtpolitik und Verwaltung zukommen. Die Sozialverwaltung muss sich dieser Herausforderung durch eine handlungsorientierte Praxis stellen.

Selbstbestimmt und in Würde altern

Die Lebensspanne nach dem Ausstieg aus der Berufsbiografie ist ein eigenwertiger, längerer Lebensabschnitt. Ältere Menschen sollen die Möglichkeit haben, diese Lebensphase in eigener Verantwortung – und gemeinschaftlich mit Menschen anderer Generationen – zu gestalten. Wir wollen, dass der →Generationenvertrag auch dadurch gelebt werden kann, dass ältere Menschen ihre Erfahrungen in die Gemeinschaft einbringen können. Eine →sozialräumliche Ausrichtung der Altenpolitik schafft dafür gute Voraussetzungen. Nachbarschaftszentren können Orte der generationenübergreifenden Begegnung werden. Es müssen Konzepte für altersgerechte, inklusive Wohnformen und Bewegungsräume weiterentwickelt werden, Nachbarschaftshilfe gefördert, die Wahrnehmung von Sport- und Kulturangeboten gesichert und Mobilität auch für Hochbetagte ermöglicht werden. Sichere Verkehrswege für Radfahrer*innen jeden Alters schaffen dafür ebenso Voraussetzungen wie eine Intensivierung von Fußwegeausbau und -sanierung. Auch in dieser Frage kommt den gewählten Stadtbezirksbeirät*innen eine wichtige Rolle zu.

Menschenwürdige Pflege sichern

Gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung darf nicht enden, wenn Menschen pflegebedürftig werden. Deshalb unterstützen wir, neben altersgerechten Wohnmöglichkeiten, den Ausbau einer bedarfsgerechten ambulanten Pflegeinfrastruktur, um Menschen zu ermöglichen in ihrem Umfeld alt zu werden. Wir sehen hier das städtische Unternehmen Cultus gGmbH maßgeblich in der Pflicht. Wir wollen eine weitere Profilierung des Unternehmens für eine vorbildliche Pflege auch mit Blick auf die besonderen Anforderungen zur Integration von Menschen mit Demenz, psychischen Erkrankungen und geistigen Behinderungen in das gemeinschaftliche Leben der Einrichtungen und der Stadtteile. Ambulante Angebote, betreutes Wohnen und Pflegeangebote, die den besonderen Anforderungen schwerstkranker und sterbender Pflegebedürftiger gerecht werden, müssen intensiv gefördert werden. Wir werden ein lokales Handlungsprogramm zur Qualifizierung von Quereinsteiger*innen, u. a. auch von Migrant*innen für die Pflegeberufe auflegen. Wir setzen uns für eine unabhängige Pflegeberatungs- und Beschwerdestelle ein, die Bedürftige, ihre Angehörigen und Freund*innen sowie Mitarbeiter*innen in Pflegediensten neutral und sachkundig berät und im Konfliktfall begleiten kann. Ehrenamtliche Initiativen, deren Mitglieder sich um soziale Kontakte pflegebedürftiger einsamer Menschen kümmern, werden wir gezielt fördern.

Soziale Beschäftigung als Chance

Nachdem der Bund in den vergangenen Jahren systematisch die Förderung von Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Menschen reduziert und ein intransparentes Dickicht der Förderprogramme angelegt hatte, ist endlich ein Kurswechsel erkennbar. Das Beschäftigungsprogramm des Bundes zur Förderung langzeitarbeitsloser Menschen bedarf intensiver kommunaler Begleitung und Unterstützung. Die Stadt Dresden und die kommunalen Unternehmen müssen sich durch eigene Beschäftigungsangebote an diesen Bemühungen beteiligen. Wir GRÜNE wollen erreichen, dass die Landeshauptstadt mit einem „Aktionsplan Soziale Beschäftigung“ mit →freien Trägern einen eigenständigen Beitrag leistet. Der Lebenssituation Alleinerziehender soll dabei durch flexible Arbeitsbedingungen besonders Rechnung getragen werden. Soziale Beschäftigung muss besser als bisher zur gezielten Förderung des Gemeinwesens eingesetzt werden. Auch die Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt bleibt für uns ein wichtiges Ziel. In diese Planungen ist auch die gezielte Förderung von Zuverdienstprojekten psychisch kranker Menschen einzubeziehen. Grundlage aller öffentlich geförderten Beschäftigungsprogramme muss die sanktionsfreie Freiwilligkeit sein.

Wohnungslosigkeit gezielt bekämpfen

Auch wenn über die Zahl der wohnungslosen Menschen kaum gesicherte Statistiken vorliegen, wirkt sich die zunehmend angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu Lasten von Menschen in problembehafteten Lebenslagen besonders negativ aus. Wohnungslosigkeit durch gezielte Hilfe zu verhindern und das Prinzip „Housing First“ haben dabei Vorrang. Die unkomplizierte Mietschuldenübernahme ist ein wichtiges Instrument, Zwangsräumungen zu verhindern. Die Nachteile der Betroffenen bei der Wohnungssuche sind durch gezielte Unterstützung und eine Mietgarantie des Jobcenters bzw. des Sozialamtes auszugleichen. Die Unterbrechung der Energieversorgung durch die städtische DREWAG bei säumigen Kund*innen lehnen wir grundsätzlich ab und wollen intelligente Lösungen befördern (z. B. Prepaid-Zähler). Dem Ausbau und der Unterstützung von Schuldner*innen-Beratungsstellen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Das städtische Angebot für chronisch mehrfachgeschädigte Wohnungslose muss zielgerichteter sein. Die Übergangswohnheime sollten so gestaltet werden, dass sie die Privatsphäre der dort Wohnenden schützen und die Möglichkeit der Haustierhaltung verbessert werden. Älteren Wohnungslosen muss die Chance zu einem Umzug in eine Pflegeeinrichtung geboten werden. Die weitere Unterstützung der Nachtcafés ist sicherzustellen.

Für eine barrierefreie Stadt

Wir GRÜNE machen uns für das Ziel einer barrierefreien und damit inklusiven Stadt stark. In Dresden gibt es vielerorts Beispiele für bauliche und kommunikative Barrieren. Schmale oder verstellte Gehwege, zu grobe Groß- und Kleinpflastersteine, die große Rillen auf den Gehwegen verursachen, zu hohe Bordsteinkanten lassen die Nutzung der Bürgersteige mit einem Kinderwagen oder einer Gehhilfe zur Tortur werden. Diese baulichen Barrieren müssen beseitigt werden. Mit der Einführung von Blindenleitsystemen auf Gehwegen sowie durch den Einsatz von Brailleschrift im öffentlichen Raum werden wir blinden und sehbeeinträchtigten Menschen die Orientierung in unserer Stadt erleichtern. Inakzeptabel ist der weiterhin schleppende Ausbau barrierefreier Bus- und Bahn-Haltestellen. Unser Ziel ist der vollständige barrierefreie Ausbau der Haltestellen bis 2025. Dafür werden wir die notwendigen Planungskapazitäten und finanziellen Mittel bereitstellen.

Kinder- und Jugendarbeit auf hohem Niveau absichern

Alle Kinder und Jugendliche in unserer Stadt sollen bestmöglich aufwachsen. Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass Dresden derzeit bundesweit Spitzenreiter bei Umfang und Vielfalt präventiver Angebote ist. Das Erreichte wollen wir auch in Zukunft absichern. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass junge Menschen in ihrer Freizeit eine Vielfalt an Angeboten nutzen können. Wir haben deshalb sehr viel mehr Geld für die offene Jugendarbeit und für die Straßensozialarbeiter*innen bereitgestellt. Darüber hinaus haben wir neue Angebote für Migrant*innen-Communities und für junge Menschen in schwierigen Lebenssituationen ermöglicht, die beispielsweise in der Straßenschule ihren Abschluss nachholen wollen. Eltern müssen Unterstützung dabei bekommen, Kindern ein liebevolles Zuhause zu bieten, wenn sie auf Hilfe angewiesen sind. Hier können gezielte Hilfen zur Erziehung das Kindeswohl sichern. Fest steht, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung durch Hilfen zur Erziehung unterstützt werden müssen. Bei der temporären Unterbringung in Pflegefamilien ist eine permanente Qualitätskontrolle erforderlich. Junge Menschen brauchen Orte, an denen sie zusammenkommen können, um gemeinsam zu lernen, sich auszutauschen oder ihre Kreativität weiter zu entwickeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, Jugendzentren und eine qualifizierte Betreuung durch Sozialpädagog*innen dabei zu unterstützen, ihre Angebote zu erweitern. Um auch Jugendliche außerhalb von Jugendzentren zu erreichen, ist der weitere Ausbau von Streetwork-Angeboten unerlässlich. Dazu werden wir den Einsatz von Sozialarbeiter*innen flexibilisieren. Wenn ortsfeste Angebote nicht nachgefragt werden, müssen Fachkräfte dorthin gehen können, wo sie gebraucht werden.

Mehr Schutzräume für Frauen und Kinder schaffen

Gewalt gegen Frauen ist leider in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das Zuhause ist für manche Frauen und Kinder kein sicherer Ort. Aus diesem Grund werden wir mehr Geld für Vereine und Initiativen bereitstellen, die Schutzräume und Beratung für Frauen mit und ohne Kinder anbieten, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Auch die Lebenssituation wohnungsloser Frauen muss stärker in den Fokus rücken. Sie sind oft ausbeuterischen sexuellen und gewalttätigen Beziehungen ausgesetzt. Das Angebot der Frauenhäuser für diesen Personenkreis muss zielgerichtet erweitert werden. Wir GRÜNE verkennen nicht, dass auch Gewaltbeziehungen zum Nachteil von Männern eine wachsende Bedeutung einnehmen und Schutzräume erfordern.

Alleinerziehende verdienen unsere Unterstützung

Alleinerziehende sollen durch eine neue städtische Koordinierungsstelle mehr als bisher bei der Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes und durch zusätzliche flexible Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Beratung und Hilfestellung bei der Beantragung der familienpolitischen Leistungen unterstützt werden.

Integration beginnt von Anfang an

Wir GRÜNE werden Angebote der mobilen Jugendarbeit für junge Menschen mit Migrationsgeschichte fortführen und Angebote in Jugendclubs, die Migrant*innen-Communities erreichen, weiter fördern. Die Schulstandorte mit DAZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) werden wir ausweiten. In Stadtteilen mit einem vergleichbar höheren Anteil an Kindern mit Migrationsgeschichte sind Strategien zu entwickeln, die zu einer gleichmäßigeren Verteilung an den dortigen Kitas und Schulen führen. Durch geschlechterspezifische Mädchen-, Jungen-, Frauen- und Männerarbeit sollen Räume für Migrant*innen geschaffen werden, um Rollenbilder zu thematisieren. Dabei sollen die Glaubensgemeinschaften einbezogen werden. Diese Aufgabe ist bereits ab der Kita, in der Schule und in der Erwachsenenbildung zu beachten, um Gleichberechtigung zu fördern. Wir wollen zudem erreichen, dass Migrant*innen auf freiwilliger Basis politikwissenschaftlich begleitete Informationsangebote zu den Themen „Demokratie und Mitbestimmung“ wahrnehmen können. Frauen mit Migrationshintergrund brauchen bessere Angebote in vielen Belangen. Sie müssen befähigt werden, sich zu schützen. Sie brauchen Sprachkurse, bei denen eine Kinderbetreuung gewährleistet sein muss. Wir GRÜNE werden Frauennetzwerke von Frauen mit Migrationshintergrund unterstützen und Frauenrechte – u. a. durch Workshops und Informationsangebote – stärken sowie die Gesundheitsberatung und sexuelle Aufklärung ausbauen.

D. 2) Dresden stillt den Bildungshunger

Die Geburtenhauptstadt Dresden befindet sich mitten im größten Schulbauprogramm der letzten Jahrzehnte. Durch den Einsatz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten in den letzten Jahren zahlreiche Schulen saniert werden, viele Neubauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit in der Umsetzung, weitere werden in den nächsten Jahren folgen – eines der größten Schulbauprogramme der Bundesrepublik Deutschland wurde maßgeblich von uns vorangetrieben. Mit der Dresdner Schulbauleitlinie haben wir einen Anfang dafür gemacht, dass Schulen heute nicht mehr nur als Lern-, sondern auch als Lebensräume gedacht werden und den sich stetig verändernden Herausforderungen gewachsen sind. An der Qualität des Schulhausbaus gilt es weiterzuarbeiten.

Um in Kitas für alle Kinder eine gute Betreuung zu gewährleisten, haben wir GRÜNE den Beschluss, zusätzliches Personal als Reserve für Kitas einzustellen, unterstützt. Diese „Springer*innen“ helfen Kitas in personellen Notlagen. Wir GRÜNE setzten uns mit der Kampagne „Tempo 30 vor Schulen und Kitas“ für eine Verkehrsberuhigung an diesen Einrichtungen ein, um Kindern einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. An über 40 Standorten konnten deshalb neue Tempo-30-Zonen eingerichtet werden.

Kita: Angebotsvielfalt stärken, Qualität sichern

Nach dem großen Neubauprogramm des letzten Jahrzehnts ist es jetzt an der Zeit, die konzeptionelle Vielfalt der Kitas weiter zu stärken. Viele gute Ansätze wurden in den letzten Jahren Realität. Wir setzen uns für die Fortführung des Handlungsprogramms „Aufwachsen in sozialer Verantwortung“ ein. Gute Bildung in der Kita gelingt nur, wenn Eltern und Kitafachkräfte gut und eng zusammen arbeiten. Deshalb wollen wir in Dresden flächendeckend in allen Stadtteilen Kitas zu Eltern-Kind-Zentren bzw. Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln und dabei die Erfahrungen des Landesmodellprogramms zu Eltern-Kind-Zentren nutzen. Wir wollen damit Elternunterstützung da stärken, wo Eltern in den ersten Jahren aktiv sind: in der Kita. Wir erwarten dabei nicht, dass dies zusätzlich von den Kita-Fachkräften zu leisten ist. Dies gelingt nur mit der Aufstockung von Personal.

Leider ist der Bildungserfolg von Kindern auch heute noch in Deutschland davon abhängig, wo und in welche Familie Kinder hineingehören werden. Dies zu durchbrechen, braucht besondere Maßnahmen und Unterstützung, gerade auch für Kitas, die viele Kinder aus herausfordernden Lebenssituationen zu begleiten haben. Deshalb unterstützen wir eine gezielte und deutliche Personalaufstockung in Kitas mit besonderen Herausforderungen, denn nur so schützen wir die Kitafachkräfte vor Überforderungen und unterstützen Kinder und ihre Familien besonders dort, wo es nötig ist, und leisten so einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit für alle Kinder. Wir unterstützen die weitere Erstellung, Fortführung und Evaluation des Dresdner Bildungsberichtes. Nur so erfahren wir konkret, wie die Bildungs- und Lebenssituation der Menschen in unseren Stadträumen aussieht. Eltern wählen Kitas nicht nur nach Wohnortnähe, sondern auch nach Profil und Kompetenz. Mit uns GRÜNEN werden die Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten auch für Erzieher*innen ausgebaut, denn Kitas sind für uns nicht nur Betreuungs-, sondern auch Bildungseinrichtungen. Der an den Schulen derzeit massiv spürbare Lehrkräftemangel ist auch in den Kitas schon an vielen Orten spürbar. Wir setzen uns daher für deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen und eine attraktivere Bezahlung ein.

Beteiligung in Kita und Schule stärken

Wir werden den Elternbeirat in der Kita stärken, damit er beispielsweise bei konzeptionellen Änderungen ein größeres Mitspracherecht erhält. Partizipation spielt auch in der Schule eine große Rolle. Dort bilden Schüler*innen die größte Gruppe an Menschen, die tagtäglich ein- und ausgehen. Deshalb sollen Schüler*innen auch ein Stimmrecht in Bezug auf die Ausgestaltung ihrer Schulgebäude erhalten, damit die Kinder in einer Umgebung lernen können, an der sie mitwirken und in der sie sich wohlfühlen können. Wir GRÜNE setzen uns daher dafür ein, dass eine Beteiligung von Schüler*innen bei diesen Themen in der Schulbauleitlinie verankert wird.

Bildung im ständigen Wandel gestalten

Schule entwickelt sich ständig weiter, um Kindern ein Lernen am Puls der Zeit zu ermöglichen. Für Dresden ist es deshalb ein großer Gewinn, dass ab dem Sommer 2019 das Projekt Universitätsschule startet, das wir GRÜNE auch weiterhin unterstützen und begleiten werden. Hier werden besondere Formen des Lernens und Lehrens wissenschaftlich erprobt, die gewonnenen Erkenntnisse können in die Stadt hineinwirken. Wir setzen uns für weitere →Gemeinschaftsschulen innerhalb Dresdens ein, um die Angebotsvielfalt des Bildungssystems weiter auszubauen. Dazu gehören für uns genauso Freie Schulen und alternative Schulkonzepte, die wir im Rahmen der städtischen Möglichkeiten unterstützen und als willkommene partnerschaftliche Ergänzung der städtischen Bildungslandschaft sehen. Außerdem machen wir uns stark für stadtinterne und internationale Schulpartnerschaften. Um Angebote zum lebenslangen Lernen noch attraktiver zu gestalten, werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter anderem die Dresdner Volkshochschule stärken.

Inklusive Schulen für alle

Wir GRÜNE stehen für gleiche Bildungschancen für alle. „Für alle dasselbe“ klingt zwar fair, hilft aber nicht, bestehende Benachteiligungen auszugleichen – deshalb setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Finanzierung von Schulen, Kitas und Jugendtreffs ein, um Teilhabe und gleiche Lebenschancen für alle zu ermöglichen. Wir machen uns stark für eine bestmögliche Integration von Migrant*innen. Auch die Umsetzung des nunmehr gesetzlichen Anspruchs auf →Inklusion bedarf der Unterstützung aller Beteiligten. Wir GRÜNE werden die praktische Umsetzung des Anspruchs auf Schulbegleitung deutlich effizienter und für betroffene Eltern und Schüler*innen einfacher gestalten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, das bauliche Planungen die gleichberechtigte Teilhabe aller Schüler*innen mit verschiedenen Bedürfnissen berücksichtigen. Die Landesmittel für die Schulsozialarbeit sollen durch die Stadt Dresden vollumfänglich genutzt werden. Die dafür notwendige Kofinanzierung durch städtische Mittel muss sichergestellt werden. Der Ausbau der Schulsozialarbeit soll sich an dem Bedarf des jeweiligen Schulstandortes orientieren.

Mehr Angebote zur Berufsorientierung schaffen

Schüler*innen wünschen sich schon lange mehr Berufsorientierung in der Schule. Aus diesem Grund möchten wir Projekte wie den Pieschener Jobladen bekannter machen und ausbauen. Dadurch können sich Lehrkräfte kompetente Hilfe von außen holen, die sie bei der Berufsberatung unterstützt. Wir werden eine städtische Online-Plattform als Austauschmöglichkeit für die Schüler*innen und die Jobläden schaffen. Um Abiturient*innen Ausbildungsberufe näher zu bringen, wollen wir gemeinsam mit den berufsständischen Vertretungen Informationsformate entwickeln und an den Gymnasien durchführen.

Schulen fit für die Zukunft machen

Mit dem größten Schulbauprogramm der Stadtgeschichte machen wir aus den Dresdner Schulen wieder Lernorte mit hoher Aufenthaltsqualität. Die Dresdner Schulbauleitlinie mit dem Raumprogramm ist eine Grundlage, die durch eine dem Lernen förderliche Architektursprache ergänzt werden muss. Ziel ist dabei Qualität im Schulbau, Unterstützung neuer Lehr- und Lernkonzepte, innovativer Unterrichtsformen, ökologischer Schulbau und die Gestaltung des Schulbaus unter frühestmöglicher Beteiligung des die Schule umgebenden Stadtraums.

Gute Schulen sollen zudem als Begegnungsorte in die Stadtteile hineinwirken. Dies wollen wir zum einen durch die Öffnung von Schulhöfen am Wochenende erreichen. Außerdem setzen wir uns für eine bessere Integration der Schulgebäude in das Stadtteilleben ein. Finanziert durch den städtischen Haushalt wollen wir Schulen über separate Zugänge zu Aulen und Versammlungsräumen für öffentliche Veranstaltungen des Kulturlebens öffnen. Im Bereich der Digitalisierung stehen einige Dresdner Schulen noch vor dem Problem, dass die Infrastruktur für ein zeitgemäßes Lernen fehlt – hier werden wir ansetzen und Dresdens Schulen fit für die Zukunft machen.

Sichere Wege für alle Kinder

Die meisten Verkehrsunfälle mit Schüler*innen geschehen im unmittelbaren Umfeld der Schulen selbst. Daher werden wir uns nicht nur für weitere Tempo-30-Zonen einsetzen, sondern auch für Halteverbotszonen und regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen und Kitas. Wir GRÜNE werden Verkehrsgerechtigkeit und Schulwegesicherheit auch durch die Verbesserung von Ampelschaltungen zugunsten von Rad- und Fußverkehr fördern. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass an allen städtischen Schulen ausreichend Möglichkeiten zum Fahrradparken bestehen.

Umweltbildung stärken – gesunde Ernährung fördern

Wir werden Umweltbildung in Schulen und Kitas stärken. Grüne Klassenzimmer und naturnahe Freiflächen sollen noch stärker als bisher umgesetzt werden. Wir wollen, dass Schüler*innen sich auch neben klassischen Unterrichtsfächern wie Sachunterricht oder Biologie mit ihrer Ernährung auseinandersetzen können. Aus diesem Grund unterstützen wir die Einrichtung von Koch-AGs an allen Dresdner Kitas und Schulen. Auch für eine bedarfsgerechte Küchenausstattung werden wir uns einsetzen. Wir unterstützen den Ausbau des Anteils vollwertiger, frischer, gesunder und ökologische Ernährung in Kitas und Schulen unserer Stadt. Kochküchen können in großen Einrichtungen wirtschaftlich betrieben werden – deshalb unterstützten wir ihre Einrichtung. Die Rahmenbedingungen benachteiligen aktuell kleine, lokale Essensanbieter*innen mit fairem, regionalem und frisch gekochtem Essen. Wir setzen uns für Veränderungen ein, die auch diesen Essensanbieter*innen eine realistische Chance eröffnen, von den Eltern den Zuschlag zu bekommen.

Mit uns werden Schulhöfe grüner

Schulhöfe sollen nach den Wünschen von Schüler*innen und Lehrer*innen gestaltet werden. Das oft große Engagement von Eltern soll bei Planung und Bau von Anfang an einbezogen werden. So sollen die Schulhöfe in Zusammenarbeit entstehen und damit den Zusammenhalt der Schulgemeinschaften fördern ‒ so wie es beispielsweise das →Zukunftsstadt-Projekt „Schulhöfe gestalten“ aktuell vorsieht. Dieses Projekt wollen wir in Dresden durch die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle Gestaltung von Schulhöfen“ verstetigen. Sie soll die Schulgemeinschaft beraten und die Zusammenarbeit mit den öffentlichen Stellen sowie Architekten ermöglichen. Über einen Förderwettbewerb zur Gestaltung naturnaher Schulhöfe mit Schulgärten, Obstbäumen und Teichen werden wir Beteiligungsmöglichkeiten von Schülern und Lehrern schaffen und die besten Projekte umsetzen.

D. 3) Dresden bleibt gesund

Wir wollen, dass die Gesundheit aller Dresdner*innenr auf einem hohen Niveau gesichert ist. Dafür ist eine gesunde Umwelt mit sauberer Luft, Vermeidung von Lärm und Schutz vor übermäßiger Hitze im Sommer eine Grundvoraussetzung. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten für gesunde und nachhaltige Ernährung durch Unterstützung regionaler Angebote aus ökologischem Land- und Gartenbau verbessern, z. B. auf den Märkten der Stadt. Wir unterstützen ausdrücklich Initiativen wie Marktschwärmer oder solidarische Landwirtschaft und erwarten mehr Unterstützung dieser zeitgemäßen, regionalen und ökologischen Aktivitäten durch die Stadtverwaltung. Wir begrüßen und unterstützen die Arbeit des Dresdner Ernährungsrates. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die hochleistungsfähige medizinische Versorgung in Dresden erhalten und ausbauen und für gleiche Zugangschancen für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Einkommen und Versicherungsstatus, sorgen. Die Angebotsvielfalt aus ärztlichen und therapeutischen Praxen, niedergelassenen Hebammen, medizinischen Versorgungszentren, mittelgroßen und kleinen Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen soll durch eine noch bessere Vernetzung gestärkt werden. Die ambulante Versorgung innenstadtferner Stadtteile ist verbesserungsbedürftig.

Für ein leistungsfähiges und wirtschaftlich gesundes Städtisches Klinikum

Neben dem Universitätsklinikum und den Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft brauchen wir ein leistungsstarkes Städtisches Klinikum mit einer gesunden wirtschaftlichen Basis. Wir bekennen uns dabei zur kommunalen Trägerschaft. In der Konkurrenz der Krankenhäuser muss sich das Städtische Klinikum auf eine hochwertige wohnortnahe Grund- und Schwerpunktversorgung konzentrieren. Kostspielige Spezialbereiche der Spitzenmedizin sind Aufgabe des Universitätsklinikums als Krankenhaus der Maximalversorgung. Wir werden die Möglichkeiten und Chancen aus der Fusion der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt im Sinne von Synergieeffekten noch besser nutzen. Dies und der hohe Investitionsbedarf des Klinikums verlangen eine sehr langfristige Planung der Entwicklung des Krankenhauses.

Menschen mit psychischer Erkrankung besser unterstützen

Als Fortschreibung des Stadtpsychiatrieplans setzen wir uns für ein gemeinsam von Verwaltung und freien Trägern erstelltes Handlungskonzept „Psychische Gesundheit und Betreuung“ ein, das den Ausbau der Angebote forciert und bestehende Angebote langfristig sichert und finanziell bedarfsgerecht ausstattet. Ein besonderes Augenmerk soll auf der Einbeziehung von Psychiatrie-Erfahrenen in den einzelnen Angeboten liegen. Dafür müssen zusätzliche Stellen für Genesungsbegleiter*innen geschaffen werden. Auch für Angehörige und Freund*innen von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist ein professionelles Beratungsnetzwerk wichtig.

Suchterkrankungen umfassend vorbeugen

Bei der Suchtprävention setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung des Strategiepapiers der Landeshauptstadt ein. Für uns GRÜNE steht nicht Repression (beispielsweise bei Cannabis), sondern Information und Aufklärung im Mittelpunkt. Wir befürworten daher städtische Informationsangebote über die Wirkung von Suchtmitteln und damit verbundene gesundheitliche Risiken. Um Kinder und Jugendliche vor schädlicher Beeinflussung zu schützen, wollen wir ein Werbeverbot für Alkohol und Nikotin auf öffentlichen Flächen und an den Fahrzeugen der DVB einführen.

D. 4) Dresden bleibt in Bewegung

Etwa die Hälfte aller Dresdner*innen ist sportlich aktiv. Etwa drei Viertel der Sporttreibenden tun das selbstorganisiert: Sie joggen, schwimmen, klettern, fahren Fahrrad, betreiben Fitnesstraining u. v. m. Daneben bieten über 300 Vereine die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Sport zu treiben. Diese Sportvereine übernehmen wichtige soziale Aufgaben für unsere Stadt. Sie führen Kinder und Jugendliche an Sport und Bewegung heran, sie sind Orte der sozialen Integration und bringen Menschen zusammen. Wir GRÜNE verstehen uns als Interessenvertreter sowohl des Breiten- und Freizeitsports – egal ob selbstorganisiert oder im Verein – als auch des Leistungs- und Spitzensports. Wir haben in den letzten Jahren für eine sichtbare Verbesserung der Infrastruktur für den Sport gesorgt. So konnten beispielsweise mit der neuerrichteten Schwimmhalle in Bühlau und der Erweiterung des Schwimmkomplexes Freiberger Straße wichtige sportpolitische Projekte realisiert werden. Trotzdem sind noch nicht alle Bedarfe von Sporttreibenden in Dresden abgedeckt. In den nächsten Jahren ist es daher unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der wachsenden Zahl an Menschen ausreichende und hochwertige Sportangebote zur Verfügung stehen.

Eine moderne Infrastruktur für einen starken Sport

Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe der kommunalen Sportpolitik, sowohl Räume für den vereinsungebundenen Freizeitsport bereitzustellen und instand zu halten, als auch die Vereine bei der Schaffung und dem Erhalt der Infrastruktur zu unterstützen. Dazu gehört für uns GRÜNE auch die stärkere Vernetzung der Dresdner Sportlandschaft, damit Synergien zum Wohle der Bürger*innen genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Sportangebot in Zukunft noch stärker mit den Bedürfnissen einer alternden, multikulturellen und zunehmend gesundheitsorientierten Gesellschaft in Einklang gebracht wird und sich die Sportangebote in eine →sozialraumorientierte Stadtpolitik einordnen. So werden wir darauf hinwirken, dass Freizeit- und Breitensportangebote in Wohnortnähe für Eltern und Kinder gleichermaßen zur Verfügung stehen, damit diese gleichzeitig Sport treiben können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Förderung der →Inklusion im Breiten- und Vereinssport weiter ausbauen. Dafür bedarf es nicht nur mehr barrierefreie Sportstätten, sondern auch eine kontinuierliche Fortbildung für Übungsleiter*innen . Gerade für Dresdner*innen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben, werden wir den Zugang zu Sportangeboten ermöglichen und erleichtern.

Wir GRÜNE setzen uns für die Schaffung von „Bewegungsräumen“ mit Sportgelegenheiten im öffentlichen Raum ein, zum Beispiel von Fitnessparcours in städtischen Parkanlagen, Laufstrecken, Skate-Anlagen oder Basketballplätzen – auch von altersgerechten Sportangebote und Mehrgenerationenplätzen. Deshalb werden wir bei der Planung neuer Parks oder deren Erweiterung stets auch Sportmöglichkeiten berücksichtigen. Aktuell fehlen in unserer Stadt rund 800 m² Wasserfläche in Schwimmhallen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für den Neubau von drei neuen Schwimmhallen im Stadtgebiet ein. Vorrangig sind dabei die bevölkerungsreichen Stadtteile Neustadt/Pieschen, Striesen/Blasewitz/Gruna sowie ein Ersatzneubau für die bestehende Schwimmhalle in Klotzsche. Eine Anbindung an ÖPNV-Angebote und eine Wohnortnähe der Schwimmhallen zur Vermeidung unnötig langer Fahrwege sind für uns zwingend notwendige Planungsgrundlagen. Um das Sachsenbad als Gesundheitsbad, Stadtteilzentrum und vor allem als Kulturdenkmal zu erhalten, unterstützen wir die Suche nach einem zukunftsfähigen Investitionskonzept, bei dem auch private Investitionen willkommen sind.

Miteinander Sport treiben in Dresden

Sport verbindet Menschen und stärkt den Zusammenhalt. Wir erwarten deshalb, dass insbesondere die zuschauerattraktiven Vereine einen aktiven Beitrag zu einem Dresden des Miteinanders leisten. Deshalb bedarf es weiterer Anstrengungen insbesondere bei Dynamo Dresden, eine Fankultur zu befördern, die sich diesem Ziel verpflichtet sieht. Wir GRÜNE werden in den kommenden Jahren unsere Anstrengungen gegen Gewalt, Rassismus und Diskriminierung im Sport verstärken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für den Ausbau von Sportangeboten ein, die für alle Altersstufen, für Mädchen und Jungen sowie Frauen und Männer, Menschen mit Migrationshintergrund und Einheimischen gleichberechtigt Zugang zu Freizeit-, Breiten- und Leistungssport gewähren. Dafür arbeiten wir eng mit dem Stadtsportbund und seinen Sportvereinen zusammen.

Die Sportangebote für Kinder und Jugendliche werden wir GRÜNE ausweiten und die Kooperation von Schulen und Sportvereinen stärker vorantreiben. Neben Schwimmangeboten für die Öffentlichkeit werden wir dafür Sorge tragen, dass ausreichend Schwimmkurse, insbesondere im Vorschulbereich, aber auch für Nichtschwimmer*innen jeden Alters, angeboten werden.

Sport hat eine Verantwortung für unsere Umwelt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden bei der Sanierung und beim Neubau von Sportstätten durchsetzen, dass diese unter ökologischen Gesichtspunkten geplant und betrieben werden. Neben der Einsparung von Energie und Ressourcen entlasten niedrige Betriebskosten die Umwelt und die Sportvereine. Die Errichtung von Kunstrasenplätzen mit ihren gesundheitlichen und ökologischen Negativwirkungen sehen wir kritisch und fordern den Einsatz von gesundheitlich und ökologisch unbedenklichen Baustoffen oder die deutlich kostengünstigere Errichtung von Rasenplätzen. Bei der Organisation und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen fordern wir, diese nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien durchzuführen. Dazu zählen unter anderem die Nutzung öffentlicher Mobilitätsangebote für die An- und Abreise von Athlet*innen und Gästen, der Einsatz von erneuerbaren Energien und die Versorgung durch lokale Cateringanbieter*innen. Für kommerzielle Spitzensportveranstaltungen wollen wir künftig keine städtischen Zuschüsse mehr bereitstellen.

E) Dresden als weltoffene Stadt

E. 1) Integration kann nur gemeinsam gelingen

Als Dresden im Jahr 2015 innerhalb weniger Wochen die Aufgabe hatte, tausende Schutzsuchende unterzubringen, hat die rot-grün-rote Kooperation bewiesen, dass eine klare Haltung für Humanität auch politisch konsequent umgesetzt werden kann. Während sich die CDU in dieser Situation als nicht handlungs- und regierungsfähig erwiesen hat, haben wir mit unserer Entscheidung für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten der Stadt nicht nur 40 Millionen Euro für überteuerte Container gespart, sondern auch die Grundlage für eine bessere Integration von Geflüchteten gelegt. Der von AfD und NPD organisierten Hetze gegen Flüchtlingsunterkünfte haben wir dabei im Gegensatz zur CDU standgehalten. Nachdem wir ausreichend Unterbringungskapazitäten geschaffen haben und die Bewältigung der Akutsituation in den letzten Jahren geglückt ist, stehen wir jetzt vor der Aufgabe, die Integration der zu uns gekommenen Menschen gelingen zu lassen. Das verlangt weiter große Kraftanstrengungen. Die politische Planung im Rathaus muss die Realität der Integration im Blick haben und langfristig den Bedürfnissen von „Ur-Dresdner*innen“, „Noch-nicht-ganz-so-lange-Dresdner*innen“ und kürzlich Zugezogenen gerecht werden.

Integration umfassend denken

Integration ist eine Aufgabe, die die Ankommenden und die Aufnahmegesellschaft fordert. Wir fordern von Migrant*innen in selbem Maße die Anerkennung unserer demokratischen Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung, Toleranz und Gewaltfreiheit wie von allen anderen Bewohner*innen dieser Stadt. Nur wenn diese demokratischen Werte durch Partizipation und Engagement von allen Seiten gelebt werden können, werden Perspektiven geschaffen und kann Integration funktionieren. Darüber hinaus ist die Integration in und durch Arbeit von zentraler Bedeutung, weshalb wir spezifische Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote für Geflüchtete für notwendig halten. Das ehrenamtliche Engagement hat sich als unverzichtbarer Grundstein der Bemühungen um Integration erwiesen. Daher werden wir GRÜNE die Ehrenamtskoordination für die Flüchtlingshilfe im Sozialamt weiter fördern. Wir wollen aber auch Migrant*innen für das Ehrenamt gewinnen – z. B. in Sportvereinen, bei der Begleitung von Kindern, Familien und älteren Menschen, in Gemeinschaftsgärten, für den Naturschutz, in der Freiwilligen Feuerwehr oder in Tierheimen. Dies kann zum Beispiel über die Förderkriterien der Stadt gelingen, indem zusätzliche Anreize für Dresdner Sport- und Kulturvereine sowie in der Jugendarbeit gesetzt werden, sich für Migrant*innen zu öffnen.

Dresden wird Integrationshauptstadt

Wir nehmen den Oberbürgermeister beim Wort, wenn er angekündigt, Dresden zur Integrationshauptstadt zu machen, und unterstützen die Stadtspitze bei jeglichem Engagement gegen fremdenfeindliche Tendenzen in unserer Stadt. Wir werden aber auch weiterhin auf Defizite in diesem Zusammenhang hinweisen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf einen durch die Landeshauptstadt organisierten Dialog zum Integrationskonzept 2020-2025, an dem alle Glaubensgemeinschaften und die Dresdner Bürger*innen aus den verschiedenen Nationen beteiligt werden sollen. Dresden braucht ein interkulturelles Zentrum. In der zurückliegenden Wahlperiode ist die Schaffung eines städtisch geförderten Interkulturellen Zentrums an den Rechtskonservativen im Stadtrat und an Teilen der SPD-Fraktion gescheitert. Wir GRÜNE halten an diesem Ziel weiter fest und werden einen neuen Anlauf zur Verwirklichung dieses Projekts unternehmen, wie wir auch Dresdner Initiativen dabei unterstützen wollen, Begegnungsangebote für Migrant*innen und Nichtmigrant*innen in den Stadtteilen auszubauen. Wir werden eine städtische Online-Plattform zur Vermittlung von interkulturellen Tandems von Migrant*innen und Alteingesessenen schaffen. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass die Landeshauptstadt Ausstellungen, Lesungen, Konzerte und den Austausch zwischen Museen in Deutschland und im Ausland für geflüchtete Künstler*innen finanziell fördert und Räumlichkeiten bereitstellt.

Menschlichkeit verteidigen ohne wenn und aber!

Wir sprechen uns klar gegen Anker- bzw. Abschiebezentren aus und wirken darauf hin, dass die Stadt sich gegenüber dem Bund und dem Freistaat entsprechend positioniert. Dadurch wollen wir das Kindeswohl und die Rechte besonders Schutzbedürftiger verteidigen. Wir GRÜNE fordern die Unterstützung von Rechtsberatungsangeboten für die Betroffenen, einschließlich des Zutrittsrechts der Beratenden zu den betreffenden Einrichtungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass die Landeshauptstadt Dresden sich zur Aufnahme eines Kontigents von Geflüchteten verpflichtet, die durch die Seenotrettung, beispielsweise durch die Dresdner Initiative „Mission Lifeline“, im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet worden sind. Wir setzen uns für die Anbahnung einer Städtepartnerschaft mit einer im Krieg zerstörten syrischen Stadt ein.

E. 2) Nur mit Weltoffenheit wird Dresden lebenswert sein

Gegen härteste Widerstände und gegen die Verrohung der politischen Auseinandersetzung stehen wir GRÜNE mit Haltung weiter und noch konsequenter für ein weltoffenes und plurales Dresden. Wir wehren uns gegen die weitere Erosion von Grenzen des Sagbaren und gegen die zunehmende Akzeptanz von antiliberalen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Entwicklungen in unserer Stadtgesellschaft. Deshalb wollen wir nicht nur die Zivilgesellschaft stärken und Rechtspopulismus entgegentreten, sondern auch neue Wege in der Erinnerungskultur in Dresden beschreiten.

Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entschlossen begegnen

Dresden ist nach wie vor eine Hochburg rechter Demonstrationen sowie rassistisch motivierter Übergriffe und Straftaten. Wir möchten rechter Stimmungsmache, die das Diskussionsklima nachhaltig schädigt, keine zusätzliche Bühne mehr liefern. Wir stärken das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts und stehen an der Seite jener, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen und für eine plurale, offene und vielfältige Stadtgesellschaft streiten. Wir machen allen Mut, sich zu engagieren und denjenigen eine Stimme und Unterstützung zu geben, die aufgrund ihres Engagements oder ihrer Herkunft verletzt werden oder resignieren.

Das Lokale Handlungsprogramm „Demokratie leben“ (LHP) werden wir daher weiter ausbauen und die Ehrenamtskoordination stärker fördern. Darüber hinaus werden wir ein Konzept zur Bekämpfung neonazistischer und rassistischer Strukturen in Dresden entwickeln, dessen Umsetzung mit ausreichend Personal sichergestellt wird.

Um Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus nachhaltig entgegenzutreten, wollen wir die Mitgliedschaft unserer Stadt in der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ (ECCAR) nutzen sowie neue Angebote zur Bekämpfung von Rassismus in allen öffentlichen Einrichtungen und in der Stadtverwaltung schaffen und die Verwaltung entsprechend weiterbilden. Wir werden die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle evaluieren und sie zu einer wirklich unabhängigen Anlaufstelle weiterentwickeln, die in ihrer Arbeit einem umfassenden Begriff von Antidiskriminierung verpflichtet ist und an die sich alle Menschen wenden können, die mit Diskriminierung jeglicher Art konfrontiert sind, z. B. aufgrund von Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer, kultureller und religiöser Überzeugungen.

Gedenk- und Erinnerungskultur weiterentwickeln

Nach wie vor steht beim Gedenken an den Nationalsozialismus die tradierte Opferrolle der Stadt im Vordergrund. Wir fordern daher die Fortsetzung eines Gedenkdiskurses, in dem die Verantwortung Deutschlands für Angriffskriege, Holocaust und Verfolgung angemessen zum Ausdruck gebracht wird. Wir wollen dauerhaft im Stadtbild präsente Gedenkorte schaffen, die die aktive Auseinandersetzung mit der Shoah ermöglichen. Das Rondell auf dem Heidefriedhof soll als Teil der Geschichte erhalten bleiben, jedoch ebenso wie der Gedenkobelisk in Nickern kritisch kontextualisiert werden. Das „Judenlager“ am Hellerberg muss nach der Erschließung als Gedenkort öffentlich zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig werden wir im Stadtbild die Orte, die für demokratische Errungenschaften und Entwicklungen auch jenseits des 20. Jahrhunderts stehen, im Stadtbild präsenter machen.

E. 3) Dresden ist Kultur(haupt)stadt

Dresden weist eine lebendige Kulturszene und eine große Dichte an strahlkräftigen Kultureinrichtungen auf. Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren erfolgreich dafür gestritten, dass mit dem Aus- und Umbau des Kraftwerks Mitte wichtige städtische Einrichtungen wie das tjg. theater junge generation und die Staatsoperette ins Zentrum der Stadt gerückt sind. Ebenso erfolgreich waren wir auch das Zünglein an der Waage dafür, dass der umgebaute Kulturpalast zur Heimat von Philharmonie, Zentralbibliothek und Herkuleskeule werden konnte und darüber hinaus einen Konzertsaal von europäischem Spitzenniveau erhielt. Diese Dichte und Qualität kultureller Einrichtungen gilt es auch für künftige Generationen zu sichern. Der Bewerbungsprozess als Kulturhauptstadt 2025 ermöglicht es den Dresdner*innen, wieder stärker miteinander ins Gespräch zu kommen und das Selbstverständnis Dresdens als Kulturstadt zu verstetigen. Diesen Prozess begrüßen und unterstützen wir unabhängig vom Ausgang des Bewerbungsverfahrens. Noch stärker als bisher werden wir GRÜNE dabei Dresden für innovative und kreative Ideen öffnen, bei denen die →Freie Szene eine ganz wesentliche Rolle spielt. Diese nicht institutionalisierte Kunst und Kultur gilt es daher weiter zu stärken. Ein weiteres Erfolgsmodell war der bereits im letzten Haushalt auf GRÜNE Initiative hin beschlossene „Feuerwehrtopf”: ein Kleinprojektefonds, der so erfolgreich war, dass er jetzt aufgestockt werden soll.

Die Freie Szene stark machen

Die Stärkung der →Freien Szene ist uns ein zentrales Anliegen und deshalb werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Förderung insgesamt signifikant erhöhen. Sie ist wichtiger Impulsgeber bei künstlerischen Entwicklungen, doch arbeiten deren Akteur*innen in aller Regel unter deutlich schlechteren Bedingungen als ihre Kolleg*innen in den Ensembles. Dies wollen wir ändern: Wir setzen uns dafür ein, dass Honoraruntergrenzen eingehalten werden. Wir werden den künstlerischen Nachwuchs, die Absolvent*innen der Hochschule für Bildende Künste Dresden und anderer künstlerischer Ausbildungsstätten, besser fördern. Besonderes Augenmerk muss hierbei die Frauenförderung erfahren. Wir werden Kulturschaffende in allen Projektentwicklungsphasen unterstützen. Wir wollen ein durch die Landeshauptstadt organisiertes regelmäßiges Treffen von Akteur*innen der Freien Szene und Kulturinstitutionen ins Leben rufen, um künstlerische Ideen, Visionen, Projekte gemeinsam zu besprechen und eine interdisziplinäre Vernetzung der Dresdner Kulturschaffenden zu ermöglichen.

Kultur braucht Raum

Die aktuelle Entwicklung auf dem Immobilienmarkt verstärkt den Mangel an erschwinglichen Proben- und Atelierräumen. Deshalb unterstützen wir Initiativen wie den konglomerat e. V und setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung aktiv nach entsprechenden Freiflächen und Freiräumen sucht, die für Künstler*innen und Kreative als Arbeitsräume geeignet sind. Wir wollen die Anmietung von Atelier- und Probenräumen finanziell unterstützen. Kultur vor der eigenen Haustür erlebbar machen Wir GRÜNE werden soziokulturelle Zentren mit niederschwelligen kulturellen Angebote in allen Stadtteilen ermöglichen, damit Kultur nicht nur im Stadtzentrum, sondern auch vor der eigenen Haustür stattfinden kann. Diese Stadtteil- und Nachbarschaftszentren können als Freiräume für die individuelle Nutzung der Einwohner*innen etabliert werden und als Begegnungsorte für die Bürger*innen dienen.

Kunst besser präsentieren

Wir setzen uns für Ausstellungs-, Präsentations- und Aufführungsmöglichkeiten für Dresdner Künstler*innen ein. Hierfür wünschen wir uns eine stärkere Einbeziehung durch die städtischen Einrichtungen in deren Ausstellungen/Produktionen/Festivals. Alle großen, städtischen Dresdner Kultureinrichtungen sollen zur Kooperation mit Protagonist*innen der Dresdner Freien oder Laien-Kunstszene verpflichtet werden. Eine Kunstmesse, die Dresdner Bildende Künstler*innen präsentiert, erachten wir als unerlässlich. Wir wollen die Ostrale als überregional bedeutsame Präsentation zeitgenössischer Kunst unbedingt in Dresden halten und sie angemessen unterstützen. Dies umfasst auch die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten.

Künstler*innen passgenau fördern

Wir setzen uns für eine spartendifferenzierte Projektförderung ein, die den spezifischen Anforderungen – etwa größerer Theaterproduktionen – gerecht wird. Auch muss in den Förderungen zwischen Laien und professionellen Künstler*innen unterschieden werden. Kulturschaffende sollen bei der Akquise von Finanzmitteln jenseits der institutionellen Förderung unterstützt werden. Mittel hierzu können die Einrichtung eines →Matching-Fonds und die Schaffung einer Stelle im Kulturamt für Drittmittelberatung sein.

Dresdner Clubszene stärken ‒ Sperrstunde abschaffen

Freiräume werden weniger, auch in der Dresdner Clubszene. Wir GRÜNE möchten diese als essenziellen Teil des kulturellen Lebens in Dresden erhalten. Zu einem bunten Dresden gehört die Subkultur ebenso wie die Alten Meister. Um einer weiteren Verdrängung der Szene und dem voranschreitenden Clubsterben entgegenzuwirken, muss die Clubkultur bei der Aufstellung von Bebauungsplänen berücksichtigt werden. Bei Interessenkonflikten zwischen Kneipen-, Bar- und Clubszene und Anwohnern soll ein*e „Nachtbürgermeister*in“ zukünftig zwischen den verschiedenen Interessen vermitteln. Für uns GRÜNE ist es ein zentrales Anliegen die →Sperrstunde als Relikt vergangener Zeiten abzuschaffen.

Freiluftpartys ermöglichen

Wir GRÜNE möchten auch dem Bedürfnis vieler Menschen nach mehr Freiheiten im öffentlichen Raum entgegen kommen. Freiluftpartys gehören in Dresden inzwischen fest zur subkulturellen Szene. Dieser Entwicklung möchten wir Rechnung tragen. Aufgrund des bisherigen generellen Verbotes finden diese Veranstaltungen oft an Orten statt, die aus Umwelt- und Naturschutzgründen sowie gerade im Hochsommer aus Brandschutzaspekten dafür nicht geeignet sind. Wir möchten Freiluftpartys auf ausgewählten städtischen Flächen mit einem einfachen Anmeldeverfahren ermöglichen.

Kulturelle Bildung für alle und von Anfang an

Kulturelle Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher muss sie allen Menschen ermöglicht werden, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer Lebenssituation. Die Ausübung von Kunst sowie die Auseinandersetzung mit Kultur schulen und schärfen emotionale und soziale Schlüsselkompetenzen. Deshalb werden wir das Konzept für die kulturelle Bildung in Dresden dahingehend weiterentwickeln, dass jedes Kind nach der Grundschule jede städtische Kultureinrichtung mindestens einmal besucht haben kann. Darüber hinaus werden wir die Zusammenarbeit bei der kulturellen Bildung auf Ebene der Stadtteile verbessern und dafür Sorge tragen, dass es ausreichend viele Angebote der kulturellen Bildung auch im unmittelbaren Lebensumfeld gibt. Da kulturelle Bildung durch viele Ämter und Institutionen in Dresden vermittelt und gesteuert wird, werden wir einen integrierten Ansatz in der Stadtverwaltung stärken, der eine ressortübergreifende Koordination der kulturellen Bildung in Dresden zum Ziel hat.

F) Dresden als demokratische, freie und sichere Stadt

F. 1) Dresden kann noch mehr Demokratie wagen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen für mehr Demokratie auf allen Ebenen. Wir wollen die Bürgerbeteiligung stärken, die Bürger*innen als selbstbestimmte Menschen ermutigen und es ihnen ermöglichen, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen und für die Gesellschaft einzubringen. Unsere Antwort auf antidemokratische und autoritäre Tendenzen in der Gesellschaft und den Rechtsruck in der Politik ist nicht nur die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Errungenschaften, sondern vielmehr ein entschlossener Kampf für noch mehr Demokratie und noch mehr Mitbestimmung. Wir haben in der rot-grün-roten Kooperation einen sachsenweit einzigartigen Kulturwandel in der Bürgerbeteiligung erreicht und zugleich die Entscheidungsrechte der Bürger*innen gestärkt. Mit der – auch gegen Widerstände innerhalb der Kooperation – eingeführten →Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte haben wir die Stadtteilvertretungen endlich demokratisch legitimiert und gestärkt. Dadurch haben wir auch das bisherige Parteienprivileg bei der Besetzung der Stadtbezirksbeirät*innen gebrochen und es ermöglicht, dass auch lokale Initiativen und Wähler*innenvereinigungen für ihre Stadtteilvertretungen kandidieren können. Durch die Vorlage einer Bürgerbeteiligungssatzung haben wir eine Wende im Verständnis von Bürger*innenbeteiligung begonnen. Statt Beteiligung als Gnadenakt der Verwaltung zu verstehen, werden wir den Bürger*innen konkrete Rechte auf Beteiligung geben, die diese auch geltend machen können. So sind Bürger*innenforen durchzuführen, wenn in gesamtstädtischen Angelegenheiten 2500 Unterschriften bzw. in Angelegenheiten eines Stadtbezirks 500 Unterschriften von Einwohner*innen vorliegen. Diese Bürgerforen können Empfehlungen abgeben, die auch zu berücksichtigen sind.

Wir haben als Kooperation das Petitionsrecht gestärkt. In Dresden ist es jetzt endlich auch möglich, Petitionen auf der Homepage der Stadt mitzeichnen zu können. Wir glauben, dass wir Dresden nicht nur noch demokratischer gestalten können, sondern auch müssen. Die diesbezüglichen Erfolge der Kooperation waren nur ein Anfang hin zu einem bürgerschaftlichen Dresden, in dem sich die Bürger*innen selbstbestimmt und wertgeschätzt einmischen.

Stadtteile noch mehr stärken

Unser Ziel als GRÜNE war es, nicht nur die →Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte zu erreichen, sondern auch ihre rechtliche Gleichstellung mit den bestehenden →Ortschaftsräten. Dies hat die CDU/SPD-Koalition auf Landesebene mit einer tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifenden Kommunalrechtsreform torpediert. Für uns bleibt dennoch das Ziel bestehen, dass die Stadtbezirke die gleichen demokratischen Rechte erhalten wie die Ortschaften, weil es keine Bürger*innen erster und zweiter Klasse geben darf. Wir werden uns somit weiterhin auf kommunaler wie auf Landesebene für die →Ortschaftsverfassung stark machen, mindestens aber in Dresden nach Wegen suchen, die Kompetenzen der →Stadtbezirksbeiräte den Rechten der Ortschaftsräte soweit wie möglich anzunähern.

Bürger*innenbeteiligung weiter ausbauen

Die Bürger*innenbeteiligungssatzung ist nur ein erster Schritt zu einer neuen Kultur der Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements. Wir wollen darüber hinaus auch die neue Beteiligungskultur in der Verwaltung stärken. Um die Beteiligungsverfahren auf hohem qualitativen Niveau durchzuführen und eine*n zentrale Ansprechpartner*in der Verwaltung zu haben, werden wir deshalb beim Oberbürgermeister eine unabhängige Koordinierungsstelle für Bürger*innenbeteiligung einrichten. Bürger*innenbeteiligung wird durch eine gute Informationsgrundlage der Bürger*innen gestärkt. Wir wollen deshalb Modelle wie →Planungszellen fördern, die die Informationskluft zwischen den Bürger*innen und der Verwaltung schließen können und in denen lokale Probleme in den Nachbarschaften erörtert werden können. Ein weiteres Ziel für die Information der Bürger*innen ist es, alle von der Verwaltung erstellten Studien, z. B. Machbarkeitsstudien, auf der Webseite der Stadt einsehen zu können. Die Verwaltung muss bei allen Veröffentlichungen zudem auf eine einfache Sprache achten, damit alle verstehen, wie, warum und wo sie sich einbringen können. Angesichts neuer Herausforderungen in den Städten richtet sich die Aufmerksamkeit seit einigen Jahren verstärkt auf zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich vernetzen und in unterschiedlichen Feldern der Stadtentwicklung durch ihre Projekte einen Mehrwert für das Gemeinwesen schaffen. Damit möglichst viele Bürger*innen zu Stadtgestalter*innen werden können, muss eine demokratische und am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung aktivierende und partizipative Strukturen entwickeln, in denen neue Modelle einer →koproduktiven Stadt und eine neue Rollenverteilung in der Quartiersentwicklung erprobt werden können.

Kinder- und Jugendbeteiligung verbessern

Demokratische Teilhabe beginnt für uns nicht erst mit dem 18. Geburtstag. Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen intensivieren. Mit der Schaffung eines unabhängigen Kinder- und Jugendbüros haben wir bereits eine wichtige Voraussetzung hierfür geschaffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nun den nächsten Schritt gehen und ähnliche Verfahren, die wir in der Bürger*innenbeteiligungssatzung umgesetzt haben, auch für Kinder und Jugendliche schaffen. Kinder und Jugendliche sollen verbindlich unter anderem in die Planung von Spielplätzen, Rad- und Fußverkehr und der Gestaltung von Plätzen einbezogen werden. Wir werden Kinder- und Jugendbeteiligungsformate in den Stadtbezirken fördern, in denen Kinder und Jugendliche selbst, unter fachlicher Begleitung beispielsweise des Kinder- und Jugendbüros, mit einem zur Verfügung stehenden Budget Vorhaben von Kindern und Jugendlichen fördern. Wir stärken dadurch früh echte Demokratieerfahrungen jenseits von Erwachsenengremien. Themen und Probleme dieser Altersgruppe sollen ebenfalls in Modellen wie →Planungszellen regelmäßig diskutiert werden. Wir wollen Schüler*innentage im Stadtrat ermöglichen: Wie bei Parlamentsexkursionen sollen Schüler*innen in Debatten und Gesprächen mit Vertreter*innen der Fraktionen die kommunalpolitische Arbeit kennenlernen.

F. 2) Für eine sichere Stadt, in der wir frei leben können

Dresden ist eine sichere Stadt. Dennoch hat sich in den letzten Jahren das Sicherheitsgefühl einiger Menschen verschlechtert, weil die CDU-geführte Staatsregierung in den letzten Jahren massiv die Polizeipräsenz abgebaut hat. Wir wollen mit einer besseren Präventionsarbeit aller verantwortlichen Behörden und Träger zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheit in Dresden beitragen. Wir wehren uns dabei dagegen, dass zunehmend ein vermeintliches Mehr an Sicherheit gegen elementare Freiheitsrechte ausgespielt wird. Der Schutz von Bürgerrechten ist auch auf kommunaler Ebene ein Herzensanliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Kommunale Präventionsarbeit weiter stärken

Die wirksamste Waffe gegen Kriminalität ist eine breit angelegte und gut ausgestattete Präventionsarbeit. Wir GRÜNE stehen daher für eine kommunale Sicherheitspolitik, bei der diese Prävention im Fokus steht. Den Kriminalpräventiven Rat werden wir zum zentralen Ort der Koordination der vorbeugenden Arbeit von Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Den Ausbau der Jugend- und Straßensozialarbeit sehen wir als einen wichtigen Aspekt der kommunalen Präventionsarbeit. Wir begreifen auch die Stadtplanung als einen wichtigen Teil der kommunalen Präventionsarbeit. Steinerne, unbelebte Plätze und unbeleuchtete Straßen haben einen massiven Einfluss auf das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Ebenso kann eine gute Durchmischung von Bevölkerungsgruppen in den Stadtteilen der Bildung von sozialen Brennpunkten entgegenwirken. Deshalb werden wir zukünftig die Überprüfung der Auswirkung auf die Sicherheitslage zum Standard bei Bauprojekten und in der Stadtplanung machen. Das Ordnungsamt kann die Aufgaben der Landespolizei nicht ersetzen. Deshalb werden wir es nicht zu einer Ersatzpolizei aufrüsten, sondern vor allem für die kommunalen Aufgaben einsetzen. Die Mitarbeiter*innen werden wir regelmäßig in Bezug auf die Gewährleistung von Bürger*innenrechten und im Bereich der interkulturellen Kompetenz schulen.

Der öffentliche Raum gehört den Bürger*innen

Der öffentliche Raum muss ein Ort der Freiheit bleiben und darf nicht zunehmend durch die Sicherheitsbehörden kontrolliert werden. Deshalb werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden stets gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum einstehen. Diese verhindert keine Straftaten, sondern verdrängt sie höchstens. Sie ist aber zugleich ein elementarer Eingriff in die Bürgerrechte. Wir lehnen auch die weitgehend willkürliche Einstufung von Straßen und Plätzen durch die Polizei als so genannte gefährliche Orte ab. Diese Deklarierung dient nur der Rechtfertigung unverhältnismäßiger, anlassloser Polizeikontrollen und stigmatisiert ganze Stadtviertel. Wir haben das Alkoholverkaufsverbot an Wochenendabenden in der Neustadt abgeschafft, weil es nutzlos ist und einen Eingriff in die Freiheit von Händler*innen und Bürger*innen darstellte. Deshalb lehnen wir auch generelle Alkoholverbotszonen, wie sie derzeit in anderen Städten eingeführt werden, in Dresden ab. Bei Großveranstaltungen mit Gefährdungspotenzial können im Einzelfall örtlich und zeitlich begrenzte Verbote des Verkaufs und des Konsums von Alkohol sinnvoll sein.

Versammlungsfreiheit stärken

Dresden hat in den letzten Jahren ein reges Demonstrationsgeschehen erlebt. Wir sind der Auffassung, dass die Dresdner Versammlungsbehörde mitunter rassistische Demonstrationen begünstigt und den Protest dagegen konsequent erschwert hat. Diesem Zustand werden wir weiter entgegenwirken – denn es ist auch die Aufgabe des Stadtrates, der Versammlungsbehörde auf die Finger zu schauen und für eine bessere Verwirklichung des Versammlungsrechtes einzutreten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Versammlungsbehörde einen Protest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und versammlungsrechtsfreundliche Bescheide erlässt.

F. 3) Eine digitale Stadt braucht eine moderne Verwaltung

Die Verwaltung ist nicht für sich selbst, sondern für die Bürger*innen und deren Anliegen sowie die Umsetzung von politischen Zielen da. Eine moderne Verwaltung muss bürger*innennah, transparent und digital sein. Sie soll nicht durch unnötige Bürokratie übermäßig in das Leben der Bürger*innen eingreifen. Wir GRÜNE werden deshalb in Dresden den begonnenen Weg zu einer modernen Verwaltungsstruktur und -kultur fortsetzen. Gleichzeitig ist die Stadtverwaltung der größte Arbeitgeber in Dresden und steht zunehmend unter Druck, guten Nachwuchs zu gewinnen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Arbeit für die Landeshauptstadt attraktiver zu machen.

Für eine Kultur der Transparenz in der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es für eine demokratische Notwendigkeit, dass Bürger*innen sich umfassend über die Belange der Stadt informieren können. Deshalb werden wir die →Informationsfreiheitssatzung der Stadt zu einer Transparenzsatzung weiterentwickeln, die von dem Grundsatz ausgeht, dass alle der Verwaltung vorliegenden Informationen ‒ außer in begründeten Ausnahmefällen ‒ zugänglich sein müssen. Die Verwaltungsdaten müssen dabei im Rahmen der durch den Datenschutz gegebenen Grenzen den Bürger*innen in strukturierter und maschinenlesbarer Form kostenfrei zugänglich gemacht werden. Die Dresdner Stadtverwaltung sollte Vorbild bei der Korruptionsvorbeugung sein. Deshalb werden wir die Stelle eines Antikorruptionsbeauftragten in der Stadtverwaltung schaffen. Mit Hilfe eines städtischen Korruptionsregisters sollen Unternehmen, die sich durch Fehlverhalten, wie zum Beispiel durch einschlägige Straftaten in Bezug auf Vergabe öffentlicher Aufträge, disqualifiziert haben, von diesen ausgeschlossen werden. Mit uns wird es eine Ombudsperson geben, an die sich anonym mit Hinweisen auf Korruptionsverdacht gewandt werden kann und über die in Vergabeverfahren informiert wird. Wir GRÜNE werden eine →Ombudsstelle in der Stadtverwaltung einrichten, an welche sich sowohl Bürger*innen wenden können, die sich durch konkretes Verwaltungshandeln benachteiligt fühlen, als auch jene, die Anregungen für die Abschaffung überflüssiger Vorschriften haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch die Transparenz der kommunalen Mandatsträger*innen verstärken. Deshalb wollen wir im Stadtrat auf die Verabschiedung eines Verhaltenskodex‘ drängen, der die Stadträt*innen, Stadtbezirksbeirät*innen, Ortschaftsrät*innen und Bürgermeister*innen zur Offenlegung von Interessenkonflikten und der Mitgliedschaften in Aufsichtsräten verpflichtet.

Die Stadt als attraktive Arbeitgeberin

Wenn wir eine gute Verwaltung wollen, brauchen wir gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter*innen, die wir auf einem zunehmend umkämpften Arbeitsmarkt gewinnen müssen. In den nächsten Jahren werden viele Mitarbeiter*innen in den Ruhestand gehen. Die Landeshauptstadt braucht zur Bewältigung der Altersabgänge ein modernes Personal- und Personalentwicklungskonzept, mit dem den Mitarbeiter*innen Aufstiegsperspektiven ermöglicht werden und die Stadt eine vorausschauende Personalplanung betreiben kann, die es ausscheidenden Mitarbeiter*innen auch ermöglicht, ihr Fachwissen an die Nachfolger*innen weiterzugeben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung verbessern und die Möglichkeiten zur Nutzung von Teilzeit ‒ mit dem jederzeitigen Rückkehrrecht in Vollzeit ‒ erweitern sowie familienfreundliche Bedingungen für Arbeitnehmer*innen in der Verwaltung schaffen. Gute Verwaltungsmitarbeiter*innen sind ihr Geld wert. Deswegen werden wir GRÜNE nicht nur sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst unverzüglich beenden, sondern auch die gegenwärtige Praxis der Stellenbewertungen durch das Personalamt auf den Prüfstand stellen. Zu einer attraktiven Verwaltung gehört auch eine konsequente Gleichstellung. Deshalb werden wir mit gezielten Förderprogrammen mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Zudem treten wir GRÜNE dafür ein, dass bei der Besetzung von Kommissionen, Aufsichtsräten und Kuratorien zukünftig mindestens 50 Prozent Frauen zu entsenden sind. Die interkulturelle Kompetenz werden wir in allen Bereichen der Stadtverwaltung fördern und entsprechende Weiterbildungen zur Voraussetzung für die Bekleidung von Leitungspositionen machen.

Mit neuen Strukturen die Verwaltung zukunftsfest machen

In den letzten Jahren sind viele Versuche zur Verwaltungsmodernisierung im Sande verlaufen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen weiterhin für eine aufgabenorientierte Überprüfung der aktuellen Verwaltungsstruktur und werden den mitunter falschen Ressourceneinsatz in der Verwaltung beenden, um unterbesetzte Bereiche der Verwaltung zu stärken. Dabei werden wir auch prüfen, ob durch Entbürokratisierung von Verfahren, wie beispielsweise bei der Erteilung von Sondernutzungen, sowohl die Stadtverwaltung als auch die Bürger*innen entlastet werden können.

Für uns ist die Bürger*innennähe der Verwaltung keine bloße Floskel. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass alle von den Bürger*innen in Anspruch genommenen Dienstleistungen der Verwaltung vor Ort durch die Bürgerbüros angeboten und erledigt werden. Deshalb wird es mit uns auch keine weitere Schließung von Bürgerbüros geben. Wir werden vielmehr allen Bürgerbüros ausreichend Personal zur Verfügung stellen, um attraktive Öffnungszeiten für die Bürger*innen zu ermöglichen. Ebenso wollen wir durchsetzen, dass Bürger*innen bei Behördengängen eine Kinderbetreuung angeboten bekommen. Wir GRÜNE unterstützen den Neubau eines modernen, bürger*innenfreundlichen Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz. Neben der Einführung und Erprobung neuer Arbeitsplatzmodelle muss das Verwaltungszentrum vorbildlich in der Schaffung einer gesundheitsförderlichen Arbeitsumgebung sein. Das neue Haus soll nicht nur ein Verwaltungsgebäude, sondern ein Haus der Bürger*innen und ein Ort gelebter demokratischer Mitbestimmung sein ‒ mit Räumen für Bürger*innenbeteiligungsprojekte und Möglichkeiten der Begegnung für die Bürger*innen.

Unser Leitbild: Eine digitale Verwaltung macht Dresden moderner

Wir GRÜNE werden die Verwaltung digitaler gestalten. Wir werden erreichen, dass so viele Behördengänge und Verwaltungsverfahren wie möglich online erledigt werden können. Hierbei werden wir allerdings stets auch die Möglichkeit erhalten, diese analog zu erledigen, um weiterhin direkt mit den Behörden in Kontakt treten zu können.

Im Internetauftritt der Stadt muss Mehrsprachigkeit und leichte Sprache zum Standard werden. Die Landeshauptstadt muss Vorreiterin bei Datenschutz und IT-Sicherheit sein. Alle Verwaltungsverfahren sind auf höchstmöglichem Datenschutzniveau auszugestalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten zugleich strikt dagegen ein, dass die Stadt Daten der Bürger*innen ohne schriftliche Einwilligung an Dritte verkaufen kann. Wir werden die IT-Sicherheit in der Stadtverwaltung stärken und eine →Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Verwaltungsverfahren und die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung zum Standard machen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden Freifunk-Initiativen, die offene WLAN-Netze bereitstellen, als eine wichtige Form bürgerschaftlichen Engagements fördern. Dies kann auch die Mitnutzung öffentlicher Gebäude für die Bereitstellung von Freifunk-Hotspots umfassen. Wir werden Dresden weiterhin zu einer Smart City entwickeln. Durch die intelligente Steuerung von Verkehr, Versorgung und Entsorgung auf der Grundlage von Live-Daten können Ressourcen besser genutzt und die →Nachhaltigkeit gestärkt werden. Wir werden stets darauf achten, dass dabei keine personenbezogenen Verkehrs- und Bewegungsdaten gespeichert werden. Den direkten Kontakt zur Verwaltung bei der Meldung von Problemen werden wir durch die stärkere Nutzung interaktiver Tools und Apps verbessern. Wir werden die kommunale „Dreckweg-App“ so ausbauen, dass diese zu einer wirklichen „Dresden-App“ wird, bei der die Bürger*innen Störungen und Probleme ‒ von Glasscherben auf dem Radweg bis hin zu durstigen Bäumen ‒ melden können, einfache Anliegen mit der Verwaltung klären oder Petitionen mitzeichnen können.

G) Dresden als nachhaltig wirtschaftende und forschende Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit Jahren für die stabile und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Dresden ein. Die zunehmende Konkurrenz um Flächen in einer wachsenden Stadt bekommen auch Unternehmen zu spüren. Um auch in Zukunft weitere Ansiedlungen und die Erweiterung bestehender Betriebe zu ermöglichen, wurde auf unsere Initiative hin eine Fortschreibung des kommunalen Konzepts zur Gewerbegebietsentwicklung im Stadtgebiet beschlossen. Wir stehen für den Schutz bestehender inhaber*innengeführter Kleingewerbe, nachhaltig entwickelte Gewerbeansiedlungen, bezahlbaren Gewerberaum, die Stärkung der Dresdner Bauwirtschaft und des Dresdner Handwerks, die Unterstützung von Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Start-Ups und die Gewinnung von Fachkräften aus dem nationalen und internationalen Raum.

G. 1) Die Zukunft der Wirtschaft ist grün und kreativ

Nachhaltige Ansiedlungen und grüne Gewerbegebiete

Dresden ist eine wachsende Stadt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass sich bestehende Unternehmen erweitern und sich mehr Firmen in Dresden ansiedeln. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies nach Nachhaltigkeitskriterien geschieht. Bei neuen Gewerbegebieten und Firmenstandorten im Stadtgebiet und an der Peripherie Dresdens muss bereits bei der Planung eine Erschließung dieser Gebiete mit Bus, Bahn und Fahrrad berücksichtigt werden. Beispielsweise muss Dresden Unternehmen dabei unterstützen, eine fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen. Mögliche Maßnahmen können die Bereitstellung von Fahrrad-Abstellmöglichkeiten und Lademöglichkeiten für E-Bikes sein. Neben einer guten Erreichbarkeit zeichnen sich „Grüne Gewerbegebiete“ durch viele weitere nachhaltige Faktoren aus. Dazu zählen eine verbesserte Flächeneffizienz, die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und ein nachhaltiges Grünflächenmanagement. Wir treten für →Entsiegelungsmaßnahmen in aktiven Gewerbegebieten und für eine nachhaltige Bewirtschaftung der gewonnenen Flächen ein.

Bezahlbaren Gewerberaum schaffen und erhalten

Eine lebendige Stadt der kurzen Wege braucht eine Durchmischung von Wohngebieten mit verträglichem Gewerbe. Die Nachbarschaft kann die Identifikation mit lokalen Betrieben stärken und zu einer Verlagerung des Konsums auf lokale Produkte beitragen. Im Rahmen der planungsrechtlichen Möglichkeiten soll die Stadtverwaltung darauf hinwirken, dass Erdgeschosse bei Neubauten als Gewerbeeinheiten geplant werden. Damit insbesondere gemeinwohlorientierte und weniger profitable Unternehmen nicht aus der Stadt verdrängt werden, muss Dresden sich stärker um Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Gewerberaum bemühen.

Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen

Die Unternehmen der Kultur und Kreativwirtschaft konnten im Jahr 2016 etwa 1 Milliarde Euro Umsatz in der Stadt generieren. Das entspricht 5 Prozent der Dresdner Gesamtwirtschaft. Seit vielen Jahren setzen wir GRÜNE uns in besonderem Maße für die Unterstützung der Branchen ein. Mit unserer Unterstützung erfolgte u. a. im Februar 2012 die Gründung des Kreativwirtschaftsverbandes „Wir gestalten Dresden“. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auch weiterhin für die Erschließung und den Erhalt von bezahlbaren Arbeitsräumen ein. Mit dem Programm zur Förderung von Investitionen in Arbeitsräume haben wir ein Erfolgsprogramm auf den Weg gebracht, von dem mittlerweile über 70 Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft profitiert haben. Auch in Zukunft sehen wir den direkten Austausch von Kultur- und Kreativwirtschaft und Industrie; Handwerk und Forschung als ein wichtiges und zu förderndes Handlungsfeld, um Unternehmen zukunftsfähig zu entwickeln und die Erfahrungen von langjährig bestehenden Unternehmen mit der Kreativität von →Start-Ups zusammenzuführen.

Start-Up-Szene und Existenzgründer*innen fördern

Für die nachhaltige gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung ist ein gesundes Umfeld für Existenzgründer*innen und junge Unternehmen unabdingbar. →Start-Ups sind Quelle weitreichender Innovationen und ein wertvolles Gut für Dresden. Insbesondere junge Unternehmen mit ökologischen und sozialen Geschäftsideen verdienen Unterstützung. Gerade bei dieser Art von Start-Ups steht zumeist nicht allein der Gewinn im Vordergrund, sondern besonders die Wirkung auf Umwelt und Gesellschaft. Hier muss der gesellschaftliche Impuls durch das →Zukunftsstadt-Projekt aufgegriffen und weitergeführt werden. Ein gesundes Umfeld für junge Unternehmer*innen und Existenzgründer*innen zeichnet sich dadurch aus, dass die politischen und wirtschaftlich etablierten Akteur*innen den notwendigen Unterstützungsbedarf erkennen und entsprechend handeln. Wir GRÜNE stehen daher für die Schaffung einer Start-Up-Kooperative zwischen den großen sächsischen Hochschulstädten Chemnitz, Leipzig und Dresden, die auf Zusammenarbeit und nicht auf Konkurrenz baut. Förderprogramme sollten beispielsweise nicht mehr konkurrierend um den Standort gestaltet werden. Die Stadt Dresden hat bereits verschiedene Möglichkeiten zur Unterstützung von Gründer*innen geschaffen, u. a. in Form von Betreuung und Coachings, aber auch abgewandelt in Form der →Kreativraumförderung. Wir GRÜNE wollen bestehende Angebote insbesondere mit Ausrichtung auf soziale und ökologische Start-Ups stärken. Wir werden eine städtische Start-Up-Förderungsgesellschaft mit Gründerinnenzentrum schaffen. Dieses kann beispielsweise durch spezielle →Mentoring-Programme Frauen bei der Gründung von Unternehmen unterstützen.

Regionale Bauwirtschaft und Handwerk stärken

Wir setzen uns für den Erhalt der regionalen Bauwirtschaft und die Unterstützung der Handwerks- und Gewerbebetriebe in der Stadt und Region ein. Dies erfolgt in erster Linie bei der Ausschreibung und Vergabe von städtischen Bauaufträgen im Kita-, Schulhausbau-, Sportstätten- und Straßenbau. Durch kleinteilige und gewerkeweise Ausschreibungen geben wir kleinen und mittelständischen Unternehmen die Chance, sich an Ausschreibungs- und Vergabeverfahren der Stadt zu beteiligen.

G. 2) Fachkräftemangel begegnen – Wirtschaft und Wissenschaft vernetzen

Der Fachkräftemangel ist für Dresdner Unternehmen unterschiedlichster Branchen Realität. Die Auswirkungen spüren inhaber*innengeführte Kleinunternehmen (z. B. Frisöre und Gastronomie), mittelständische Unternehmen, Pflegeeinrichtungen bis hin zu Industrieunternehmen. Eine aktive Bildungspolitik kann dieser Entwicklung entgegenwirken. Außerdem muss Dresden verstärkt in anderen europäischen Ländern um Fachkräfte werben. Hochschule und Berufsausbildung im →Dualen System von Wirtschaft und öffentlicher Hand sind dabei zentrale Instrumente. Wir wollen, dass die Stadt um Studierende, junge und renommierte Wissenschaftler*innen wirbt und gezielt Ansiedlung und Ausbau von Forschungseinrichtungen fördert. Die Geistes- und Humanwissenschaften sind uns dabei ebenso wichtig wie die technischen Studiengänge. Dresden muss für ausländische Studierende, Wissenschaftler*innen und Fachkräfte aller Branchen noch attraktiver werden. Die →Blaue Karte EU (Bluecard) bietet bereits die Möglichkeit der Zuwanderung von hoch qualifiziertem Personal aus Nicht-EU-Staaten. Allerdings wird deren Potenzial durch hohe Anforderungen bei der Beantragung nicht vollständig ausgenutzt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mehr Bluecards in Dresden vergeben werden, indem wir Mittel zur Verfügung stellen, um lokale Unternehmen und Bewerber*innen während des Beantragungsprozesses beratend zu unterstützen. Damit wird ein wichtiger Baustein für nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit von Dresdner Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Instituten gefördert. Wesentliche Voraussetzung für eine hohe Attraktivität als innovativer Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ist eine weltoffene Gesellschaft. Wir GRÜNE stehen für eine gelebte Willkommenskultur. So sollten nicht nur die Dresdner Verkehrsbetriebe, sondern auch Kultureinrichtungen und Stadtverwaltung durch mehrsprachige Informationen den Ansprüchen einer Stadt genügen, in der Menschen aus aller Welt leben und arbeiten. Die Förderung der Innovationsfähigkeit von Dresdner Unternehmen ist ein zentraler Aspekt nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums. Wir wollen, dass auch kleinere und mittelständische Unternehmen von der hiesigen Vernetzung der Forschungslandschaft, Kultur und Wirtschaft profitieren können. Wir GRÜNE werden Dresden als Wissenschaftsstandort, als Stadt der Innovation und als starken Wirtschaftsstandort fördern, ohne dabei den Schutz von Menschen und Umwelt in unserer Stadt aus dem Blick zu verlieren. In der Forschung und Entwicklung im Bereich Umweltschutz soll die Stadt Dresden Vorreiterin werden. Es muss unser zentrales Anliegen sein, möglichst viele Absolvent*innen der exzellenten Dresdner Hochschulen und anderer Bildungseinrichtungen in der Stadt zu halten. Dafür brauchen wir attraktive, konkurrenzfähige Jobangebote aus der Dresdner Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung sowie ein attraktives Klima für Existenzgründer*innen. Gleichzeitig wollen wir Plattformen und Netzwerke entwickeln und stärken, die es Unternehmen und Studierenden ermöglichen, frühzeitig und nachhaltig miteinander in Kontakt zu treten. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Migran*tinnen verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert werden – entweder durch Anerkennung ihrer Qualifikation oder dank gezielter und bedarfsorientierter Bildungsmaßmaßnahmen. Unser Ziel ist es, die Integration der Migran*tinnen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und Dresdner Unternehmen bei der Anstellung von Migran*tinnen zu unterstützen.

G. 3) Für einen sanften und naturnahen Tourismus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen Verbund für naturnahen und nachhaltigen Tourismus für Dresden und die umliegende Region. Dieser Verbund soll das besondere Erlebnis einer Kulturstadt in einer hochwertigen Naturlandschaft ins Zentrum stellen. Davon profitieren Rad-, Wander- und Biotourismus, aber auch Orte, an denen Natur in ihrer Vielfalt erlebt werden kann. Ein digitaler mehrsprachiger Stadtführer soll Tourist*innen dabei unterstützen, Dresdens grüne Seiten kennen zu lernen. Dazu gehören die vielfältigen Wanderwege entlang der in den letzten Jahren naturnah gestalteten Flüsse und Bäche genauso wie Wälder, Parks oder die Präsentation bürgerschaftlicher Initiativen. Durch die Förderung autofreier Räume im Stadtzentrum, aber auch in Stadtteilzentren steigern wir die Aufenthaltsqualität und schaffen ganz neue Erlebnispotenziale, die nicht auf schnelle An- und Abreise setzen. Eine längere Aufenthaltsdauer trägt zu einem verträglicheren Tourismus bei, von dem nicht nur die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern auch kleinere Geschäfte und Kulturangebote profitieren. Dresden hat mit seiner Vielfalt an Stadtteilen und Baustilen hierzu beste, doch bei weitem nicht erschlossene Potenziale. Für Großveranstaltungen, die den städtischen Lebensraum nutzen, werden wir einen Nachhaltigkeitskompass erstellen, an dem sich Großveranstaltungen messen lassen müssen, und so Dresdens Reize auch für die Zukunft bewahren.

G. 4) Für eine nachhaltige Finanzpolitik

Alle öffentlichen Haushalte profitieren derzeit von der längsten Wirtschaftsaufschwungphase seit der Wiedervereinigung. Diese hat auch zu deutlich gestiegenen Einnahmen der Landeshauptstadt Dresden beigetragen, da die Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleichs, die Förderzuschüsse von Bund und Land und die eigene Steuerkraft in den vergangenen Jahren stetig gewachsen sind. Verbunden mit der von Zinsaufwendungen entlasteten Schuldenfreiheit im Kernhaushalt konnten viele kommunalpolitische Projekte realisiert werden. Die öffentlichen Finanzen Dresdens sind, auch dank einer soliden Haushaltspolitik, die von uns GRÜNEN vehement vertreten wurde, in einem geordneten Zustand. Aufgrund der massiven Investitionen in Schulbau und Kultur konnten in den letzten Jahren keine allgemeinen Rücklagen gebildet werden, die künftige Einnahmeschwankungen kompensieren könnten. Eine nachhaltige Haushaltspolitik, die weitestgehend auf eine Kreditfinanzierung öffentlicher Aufgaben verzichtet, bleibt eine zentrale Zielstellung grüner Finanzpolitik. Die wachsenden Kassenkredite städtischer Eigenbetriebe stellen in diesem Zusammenhang eine besondere Herausforderung dar, auf die wir vorbereitet sein müssen. Die Generationenfairness gebietet es, auch weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte ohne Neuverschuldung zu realisieren. Dazu ist es erforderlich, dass Bund und Land an die Stadt übertragene Aufgaben kostendeckend finanziell ausstatten. Es ist aber ebenso notwendig, durch eine konstruktive Ausgabenkritik Einsparpotenziale im Stadthaushalt zu identifizieren. Öffentliche Aufgaben müssen effektiv und sparsam erledigt werden. Verbesserungen der Infrastruktur dürfen nicht alleine durch Ausgabenerweiterungen, sondern müssen auch durch Umschichtungen im Haushalt realisiert werden. Die finanzpolitische Herausforderung der nächsten Jahre besteht in dem Anspruch, sinkende Zuwächse der öffentlichen Einnahmen nicht mit Leistungseinschränkungen für die Bürger*innen zu beantworten. Wir wollen auch in den kommenden Jahren ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben auskommen.

Dresden braucht einen Bürger*innenhaushalt

Wir sind davon überzeugt, dass die Bürger*innen auch über die konkrete Verteilung von Geldern des Haushaltes mitentscheiden sollen. Ein erster Schritt, Haushaltsentscheidungen näher an die Bürger*innen zu bringen, war die Ausstattung der →Stadtbezirksbeiräte mit einem eigenen, im Stadtteil einsetzbaren Haushalt. Darüber hinaus werden wir den Bürger*innen mit jedem Haushalt eine Liste von Projekten vorlegen, aus denen – im Rahmen der kommunalrechtlich gegebenen Möglichkeiten – jene umgesetzt werden sollen, die von den meisten Bürger*innen als besonders wichtig erachtet werden. Dafür wird es ein Verfahren geben, das nicht nur die Abstimmung, sondern auch einen Austausch über die Bedeutung der vorgeschlagenen Projekte ermöglicht.

Grünen Promenadenring weiterbauen

Der Promenadenring soll mit vielen Bäumen die Altstadt als grünes Band umschließen.

Innenstadt behutsam entwickeln

Für ein besseres Stadtklima sollen Grünflächen bewahrt und Neubebauungen mit Gründächern, Fassadenbegrünung und Ausgleichspflanzungen von Bäumen verbunden werden.

Fahrradwege sicher machen

Wir wollen den Ausbau des Radverkehrsnetzes und sichere Fahrradwege auf der St. Petersburger Straße und Magdeburger Straße.

Stärkere Polizeipräsenz für mehr Sicherheit

Wir wollen durch präventive Sozialarbeit, konsequente Strafverfolgung und mehr Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt (insbesondere Wiener Platz, Prager Straße und Koreanischer Platz) erhöhen.

Bäume für den Altmarkt

Wir wollen mit großen Stadtbäumen auf der West- und Ostseite mehr Aufenthaltsqualität auf dem Altmarkt schaffen.

Wiener Platz aufwerten

Auf dem Bahnhofsvorplatz braucht es Stadtgrün, bessere Beleuchtung und mehr Fahrrad-Abstellmöglichkeiten. Die leerstehende Passage unter dem Platz könnte für eine Fahrrad-Tiefgarage genutzt werden.

Mehr Grün um den UFA-Kristallpalast

Wir wollen die großen Flächen neben dem UFA-Kristallpalast entsiegeln und begrünen. Für die Kinder der Prager Straße fordern wir einen grünen Spielplatz im Schatten des Kristallpalastes.

Mehr Trinkbrunnen für die Altstadt

Wir setzen uns für weitere Trinkbrunnen an zentralen Fußgänger-Knotenpunkten ein.

Stadtgarten hinter Schützenplatz wieder öffnen

Der Stadtgarten hinter dem Schützenplatz muss wieder öffentlich zugänglich gemacht werden.

Neuer Skaterplatz für Johannstadt

Die Johannstadt braucht wieder einen Skaterplatz. Die Stadt soll dafür geeignete Flächen bereitstellen.

Johannstadt bleibt „Soziale Stadt“

Wir unterstützen die Fortführung des Bundesprogramms der „Sozialen Stadt“ für die Johannstadt.

Freiräume für die Friedrichstadt

Wir wollen neue Freiräume vor allem für Jugendliche in der Friedrichstadt schaffen. Wünschenswert sind ein Fußballplatz und neue Grünflächen.

Ostravorwerk qualitätvoll entwickeln

Das Ostravorwerk in der historischen Friedrichstadt soll als Wohnstandort unter Einbeziehung von Baugemeinschaften entwickelt werden. Wir wünschen uns eine Architektur mit hohem gestalterischem Anspruch.

Schulen und Kitas mit hohem Migrationsanteil unterstützen

Wir setzen uns für personelle Verbesserungen für Kitas und Schulen mit Kindern und Schüler*innen mit Migrationshintergrund und für mehr Sprachunterricht ein.

Aktive Bürger*innen und Gemeinwohl stärken!

Wir wollen engagierte Bürger*innen durch Informationen und faire Kommunikation mit der Verwaltung unterstützen. Wir wollen ein größeres Angebot nicht-gewinnorientierter Wohnungsunternehmen und begrüßen die aktuellen Planungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Mobilität und Verkehr – sicher und umweltverträglich

Wir wollen mehr Schutz und Platz für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen. Für Sicherheit und Lärmschutz wollen wir Tempo-30-Zonen einrichten bzw. ausweiten. Wir setzen uns für Radwege ein. Einbahnstraßen wollen wir nach Möglichkeit in beide Richtungen für den Radverkehr öffnen. Wir wollen den Radweg zwischen Albertbrücke und Blauem Wunder verbreitern. Es braucht mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Angebote öffentlicher Leihlastenräder wollen wir ausbauen. Wir setzen uns für Fußgänger*innenüberwege an verkehrsreichen Straßen und Kreuzungen, für fußgänger*innenfreundliche Ampelschaltungen und für ein Fußwegesanierungsprogramm ein. Die Linienführung der geplanten Stadtbahnlinie vom Wasaplatz zum Schillerplatz soll für die betroffenen Wohnquartiere verträglich gestaltet werden. Die Anwohner*innen müssen in die Planungen einbezogen werden. Auf der Buslinie 64 soll der 10-Minuten-Takt im gesamten Streckenverlauf angeboten werden. Wir setzen uns für Mobilitätspunkte mit Ladestationen für E-Mobilität ein.

Umwelt und Naturschutz – mehr Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen

Wir wollen die Natur- und Erlebnisqualität von Elbe und Elbauen erhalten und aufwerten. Die Elbwiesen sollen gut und gefahrlos erreichbar sein. Parks und Grünanlagen wollen wir erhalten, erweitern und ökologisch aufwerten. Wir treten ein für Innenhof-, Fassaden- und Dachbegrünungen. Wir wollen Baumpatenschaften unterstützen, kleinräumig Gehölze pflanzen und neue Blühstreifen/-flächen anlegen. Wir wollen allen Menschen das Gärtnern in städtisch geförderten Gemeinschaftsgärten ermöglichen.

Ein Stadtbezirk für alle!

Wir setzen uns für Freiräume und die Aufwertung von Spielplätzen ein. Jugendliche brauchen Flächen für Sport und Freizeit. Schulen und Horte wollen wir für außerschulische Nutzungen öffnen. Wir wollen Begegnungsmöglichkeiten ausbauen. Dazu gehören auch Gemeinschafts- und Senior*innengärten. Blasewitz braucht eine Schwimmhalle – am besten an der Geisingstraße. Wir wollen ein soziokulturelles Zentrum schaffen und werden prüfen, ob das Medienkulturhaus auf der Schandauer Straße 64 dafür geeignet ist.

Wir GRÜNE setzen uns für eine zügige Umsetzung der Straßenbahnlinie von Löbtau in die Südvorstadt ein und den Umbau der Zentralhaltestelle Tharandter Straße. Damit verbunden ist die autofreie Sanierung der Kesselsdorfer Straße. Löbtau erhält so wieder ein Stadtteilzentrum.

Auf der Nossener Brücke wollen wir einen S-Bahn-Haltepunkt schaffen.

Die Radwege im Stadtbezirk müssen weiter saniert und ausgebaut und Unfallschwerpunkte entschärft werden. Rund um die Stadtteilzentren braucht es mehr Fahrradabstellmöglichkeiten.

Wir GRÜNE setzen uns für den Schutz von Grünflächen und Bäumen ein. Bei Straßensanierungen sollen alte Bäume erhalten werden. Die Erweiterung des Leutewitzer Parks wollen wir durch den Erwerb der angrenzenden Brachfläche sicherstellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Weißeritz-Grünzug über den Pulvermühlenpark bis nach Plauen erweitert wird. Einen Zugang zur Weißeritz auch in Löbtau wollen wir prüfen.

Im Stadtteil Cotta benötigt es mehr Spielplätze für verschiedene Altersgruppen. Bestehende Spielplätze sollten gepflegt sowie Gelder für Instandsetzungen bereitgestellt werden.

Damit der Badebetrieb im Luftbad Dölzschen dauerhaft sichergestellt wird, setzen wir uns für eine Sanierung der Gebäude und des Beckens ein.

Wir möchten junge Familien im Stadtbezirk unterstützen. Wir werden prüfen, inwieweit Bauland als Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen werden und für beispielsweise Kita-Neubauten genutzt werden kann.

Das Berufsschulzentrum in Altroßthal muss am Standort erhalten werden, indem das Schulgebäude saniert wird.

Wir werden im Stadtbezirksbeirat sowohl Projekte der Kinder- und Jugendarbeit fördern als auch Beratungsstellen vor Ort unterstützen.

Alle Menschen müssen sich in Gorbitz zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können. Vermehrte Polizeipräsenz ist dabei nur ein Teil der Lösung. Daneben braucht es eine intensive Betreuung der Plätze durch sozial-pädagogisch geschultes Personal.

Kultur- und Gastgewerbetreibende wollen wir dabei unterstützen, den Stadtteil mit kreativen Ideen zu beleben.

Öffentliche Begegnung fördern

Nicht nur aufgrund der Bevölkerungszunahme halten wir die Weiterentwicklung vielfältiger öffentlicher Begegnungsangebote für wichtig. Um die Stärkung der Nachbarschaft und den Zusammenhalt zu fördern, sollten der Austausch und die Interessen der Menschen innerhalb und zwischen den drei „Ortsteilen“ – Unterdorf, Oberdorf, Heidehof – Berücksichtigung finden. Für uns sollte das Umsetzen von Impulsen zu gemeinsamen Aktivitäten für ihre Beachtung und Förderung nicht z. B. allein von einem Vereinsstatus abhängig sein. Wir möchten die Offenheit, Solidarität und Toleranz zwischen Alt und Jung, Zugezogenen und Alteingesessenen erhöhen. Dazu dienlich ist eine am Gemeinwohl orientierte Ortsplanung mit ausreichend öffentlichen Freizeit- und Aufenthaltsbereichen wie Wegen, Grünanlagen, Spiel- und Rastplätzen. Wir wollen an bereits gelebte Kulturen und Traditionen wie Bad-, Gemeinde-, Bürger- und Saugartenfest anknüpfen, als auch neu entstehenden Initiativen / Interessengruppen ihren Platz geben. Das Bürgerhaus, die Kirche, die Grundschule, das Pflegeheim, die drei Kindergärten und eine Gaststätte sind uns als Orte des Zusammenkommens noch zu wenig!

Den öffentlichen Personennahverkehr stärken

Wir setzen uns für die Sicherstellung und Verbesserung des ÖPNV-Angebots ein. Wir wollen die Beseitigung der noch bestehenden Taktlücken der Regionalbahn an Sonn- und Feiertagen, die Einbeziehung in das Stadtbusnetz, eine bessere Abstimmung zwischen Bus und Bahn und die Prüfung alternativer Angebotsformen (z. B. Anruflinientaxi), um auch Zeiten mit geringer Nachfrage abdecken zu können.

Fuß- und Radwegverkehr ausbauen

Wir fordern den schnellstmöglichen (Aus-)Bau beleuchteter Fuß- und Radwege nach und von den Stadteilen Klotzsche, Weixdorf und den Nachbargemeinden. In Langebrück müssen Gefahrenstellen für Fußgänger*innen und für den Fahrradverkehr beseitigt sowie bessere Zuwegungen zum ÖPNV hergestellt werden. Auf der Langebrücker Straße zwischen Klotzsche und Langebrück sollte die Höchstgeschwindigkeit, aufgrund des fehlenden Radweges und zum Schutz vor Wildunfällen, sofort auf 70 km/h begrenzt werden.

Langebrück zum Naherholungsort entwickeln

Langebrück hat durch seine Lage ideale Voraussetzungen dafür, sich als Naherholungsort zu etablieren. Dafür wollen wir die vorhandene Infrastruktur ausbauen und weiterentwickeln. Gästen und Einwohner*innen sollte durch bessere Rastmöglichkeiten und ein dichteres Wegenetz ein ganzheitlicher Zugang zu den Sehenswürdigkeiten unserer Ortschaft geboten werden.

Soziale Barrierefreiheit

Wir wünschen uns ein friedliches, weltoffenes, tolerantes Zusammenleben ohne Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit. Wir wollen alle Aktivitäten, die interkulturelle und interreligiöse Barrieren abbauen, soziale und kulturelle Integration sowie migrantisches Engagement fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass geeignete Räumlichkeiten für Begegnungszentren gefunden werden und Kunst und Kultur dort ihren Platz finden. Wir wollen die bestehenden Initiativen für den sozialen Sport wie „Laubegast ist bunt“ unterstützen . Sozialer Sport kann dabei helfen, Menschen in sozial schwierigen Verhältnissen – z. B. Wohnungslose, Suchtkranke und Geflüchtete – gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Zur sozialen Barrierefreiheit gehört für uns auch Inklusion in allen Bereichen.

Mobilität und Stadtraum gut gestalten

Wir wollen sichere Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer*innen schaffen. Die geplanten Baumaßnahmen im Stadtteil sollen so nachhaltig und ökologisch verträglich wie möglich ausgeführt werden. Besonders Kinder und ältere Menschen sind auf gut ausgebaute Fußwege angewiesen. Mit Zebrastreifen können die Schulwege sicherer werden. Wir befürworten eine ansprechende Gestaltung des Vorplatzes am S-Bahnhof Niedersedlitz – mit behindertengerechten Haltestellen von Straßenbahn und Bus, öffentlicher Toilette und Tafel mit Stadtteilkarte und gekennzeichneten PKW-Stellflächen. Bei der Entwicklung sollte das Jugendzentrum „check out“ der AWO einbezogen werden. In Großzschachwitz wird das erste kommunale Wohnungsbauprojekt der neuen Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (WiD GmbH & Co KG) ausgeführt. Wir setzen uns für die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus ein. Der Bebauung von aufgegebenen Industriestandorten sollte der Vorzug vor Neubauten auf der grünen Wiese gegeben werden.

Ökologische Aufwertung der Stadtteile

Wir sehen eine große Chance in der Entwicklung des Blauen Bandes entlang des Geberbaches und setzen uns für eine ausreichende Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes bei der Planung ein. Wir können uns perspektivisch die Legalisierung des Badens am südlichen Kiessee in Leuben vorstellen. Der nördliche Kiessee soll als Naturraum für Angler und Naturschutz bewahrt werden. Wir unterstützen die Schaffung von Blühflächen und öffentlichen Gartenangeboten als Platz für Artenvielfalt und Begegnung. Die ökologische Aufwertung der Stadtteile schließt auch den Hochwasserschutz ein.

Besser laufen, besser radfahren, besser miteinander – besser GRÜN!

Klima, Natur und Umwelt sind unsere Lebensgrundlagen. Sie zu schützen, global, aber auch in unserem Stadtbezirk, das ist grüne Politik und dafür stehen wir. Für Loschwitz ist gut, dass der Parkplatz im Land-schaftsschutzgebiet „Dresdner Elbwiesen“ verworfen wurde; jetzt muss das Kieswerk in Söbrigen verhindert und die einzigartige Landschaft - nicht nur dort - geschützt werden. Bringen wir die Schafe auf die Elbwiesen zurück; Schafe kürzen das Gras auf natürliche Weise im Gegensatz zu schweren Mähmaschinen. Sorgen wir dafür, dass bestehende Straßenbäume erhalten und neue gepflanzt werden und dass die Begrünung von privaten Häusern finanziell gefördert wird. Denn damit sorgen wir für besseres Klima und Lärmschutz. An unserem Willen zur Energiewende werden uns die kommenden Generationen messen. Fangen wir in unserem Stadtteil an mit dem Schwerpunktprogramm „Energetische Gebäudesanierung“ und Solaranlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude wie Schulen und Kindergärten.

Denken wir auch in der Verkehrspolitik um: Gut funktionierende Alternativen zum Auto sind für uns ein für alle erreichbares ÖPNV-Netz mit barrierefrei ausgebauten Haltestellen, nicht nur am Ullersdorfer Platz, und durchgehende Radwege zur Innenstadt entlang Bautzner Landstraße, Grundstraße und von Pillnitz bis in die Neustadt. Sichere Radwege haben für uns höchste Priorität, auch auf dem Blauen Wunder. Mit Tempo-30-km-Zonen und Zebrastreifen wollen wir den Verkehr leiser und für alle sicherer machen. Dazu gehören auch längere Ampelphasen für Fußgänger*innen und stolperfreie, durchgängige Fußwege.

Viele Verkehrsprobleme können gelöst werden, wenn in Bürgerwerkstätten die Erfahrungen und Vorschläge der Anwohner*innen gehört und in die Planungen einbezogen werden. Die aktive Beteiligung der Bürger*innen ist für uns Voraussetzung aller politischen Gestaltungsprozesse. Uns drängt die Frage, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei der gegenwärtig dramatisch fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft befördern können, auch am Elbhang. Unter dem Motto „Soziale Ortsmitte stärken“ wollen wir unser Gemeinschaftsleben aktiver gestalten, Nachbarschaftshilfe fördern und den öffentlichen Raum nutzen für Flohmärkte, Tauschbörsen und eine lebendige Begegnungskultur – damit sich alle Menschen hier zu Hause fühlen. Wir setzen uns mit ganzer Kraft für ein offenes, vielfältiges, tolerantes Loschwitz ein.

Mehr Grün in der Neustadt

Die Neustadt braucht mehr Grün – nicht zuletzt aus stadtklimatischen Gründen. Wir wollen auf private Investor*innen einwirken, dass Hofflächen bei Neubauprojekten begrünt werden – beispielsweise stellen wir uns das „Putzi-Gelände“ als Wohngebiet mit begrünten Blockquerungen (Grünachsen) vor. Wir wollen außerdem die Begrünung von Fassaden an öffentlichen Gebäuden als Vorbild für Häuser in Privatbesitz voranbringen. Öffentliche Flächen sollen naturnah bepflanzt werden – insbesondere sprechen wir uns für eine insektenfreundliche Bepflanzung aus. Viele vorhandene „Grünflächen“ verdienen diese Bezeichnung noch nicht wirklich und können qualitativ aufgewertet werden.

Die Neustadt braucht mehr großkronige und schattenspendende Bäume! Wir wollen vorhandene Bäume schützen und ihre Pflege gewährleisten und neue pflanzen lassen. Wir setzen uns für die Norderweiterung des Alaunplatzes ein – dazu wollen wir die Bemühungen verstärken, den Streifen an der Tannenstraße vom Freistaat zu erwerben. Außerdem muss die Westerweiterung des Parks mit echter Bürger*innenbeteiligung gestaltet werden. Den Prießnitzgrund wollen wir als Erholungsgebiet schützen. Das bedeutet auch, dass wir bei den Nutzer*innen des Prießnitzgrundes das Bewusstsein für dessen Übernutzung wecken wollen. Den Prießnitzbogen wollen wir im Zuge der Hochwassersanierung als Erholungsort in der Stadt öffentlich zugänglich machen. Wir wollen Möglichkeiten zur Müllentsorgung auch am Elbufer und im Prießnitzgrund schaffen, so wie dies bereits auf dem Alaunplatz gelungen ist. In den Elbauen wollen wir an geeigneten Stellen Weidegehölzer und Bäume pflanzen. Bei bestehenden Baumgruppen wollen wir notwendig gewordene Nachpflanzungen veranlassen

Verkehr

Der Stadtrat hat bereits 2016 die stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße beschlossen, aber aufgrund der Verschleppung der Prüfung durch die Landesdirektion werden die Baumaßnahmen erst 2020 beginnen können. Wir kämpfen gegen alle Bestrebungen, den Beschluss rückgängig zu machen und eine vierspurige Stadtautobahn zu bauen. Deshalb muss eine CDU-FDP-AfD-Mehrheit bei dieser Wahl verhindert werden! Die Ablehnung von Fahrradspuren für die Albertstraße durch den neuen Rechtsblock im Stadtrat zeigt, dass das Comeback einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik, die eine autogerechte statt menschengerechte Stadt zum Ziel hat, droht. Wir kämpfen weiter für die Fahrradspuren und werden die Albertstraße wieder auf die Tagesordnung bringen! Auch auf der Großen Meißner/Köpckestraße setzen wir uns weiterhin für die Einrichtung von Radspuren ein.

Nachdem bereits zwei Teilstücke der Louisenstraße saniert worden sind, sprechen wir uns dagegen aus, durch Baumaßnahmen einfach weitere Tatsachen zu schaffen. Wir wollen eine öffentliche Debatte über eine echte Neugestaltung der Louisenstraße zwischen Försterei- und Kamenzer Straße unter der Beteiligung der gewählten Gremien Stadtrat und Stadtbezirksbeirat ermöglichen. Unser Ziel ist eine Gestaltung, die der gewünschten Funktion der Louisenstraße als Geschäfts- und Flanierstraße gerecht wird – das wird sie aus unserer Sicht am ehesten durch den weitgehenden Verzicht auf den fließenden und ruhenden Verkehr in dieser Straße. Außerdem braucht die Louisenstraße mehr Grün – wir sprechen uns für Bäume im Straßenbild aus, wo sie möglich sind.Bevor abschließende Entscheidungen getroffen werden, ist ein echtes Bürger*innenbeteiligungsverfahren durchzuführen, in das auch Kinder und Jugendliche einbezogen werden sollen.

Wir befürworten weitere fußgänger*innenfreundliche Straßenquerungen, wie wir sie zwischen Neustädter Markt und Augustusbrücke und auf der Albertstraße (Höhe Archivstraße) bereits umsetzen konnten. Die Bautzner Straße gehört zu den lautesten Straßen Dresdens. Wir fordern die Durchsetzung einer Tempo-30-Zone von der Prießnitzstraße bis mindestens zur Rothenburger Straße. Als GRÜNE fühlen wir uns einer ökologischen und klimagerechten Verkehrswende verpflichtet, die auch vor Ort umgesetzt werden muss. Deshalb wollen wir Autoverkehr vermeiden, wo es möglich ist. Die autofreie Neustadt ist unser Leitbild – dieses Ziel ist aber nur schrittweise und im Einvernehmen mit der Mehrheit der Einwohner*innen zu erreichen. Die autofreie Louisenstraße könnte ein Schritt hin zur Akzeptanz einer autofreien Neustadt sein. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung in unseren Straßen ausschöpfen, um sie für die Anwohner*innen attraktiver und für den Durchgangsverkehr unattraktiver zu gestalten.

Wir wollen vorrangig die Aufenthaltsqualität in den Neustädter Straßen erhöhen. Die Straßen sollen außerdem attraktiver für den Fahrradverkehr gestaltet werden. Wir stehen zu dem Prinzip, dass beim Parken die Anwohner*innen gegenüber den Gästen der Neustadt privilegiert werden. Deshalb wollen wir die Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk ausdehnen, Parkgebühren (außer für das Kurzzeitparken) deutlich erhöhen und den kostengünstigen Bewohner*innenparkausweis beibehalten. Auch so soll der Durchgangsautoverkehr reduziert und die bessere Auslastung von Parkmöglichkeiten an der Peripherie (Beispiel: Parkhaus Bautzner Straße) erreicht werden.

Wir wollen die Schulwegesicherheit erhöhen. Fünf Tempo-30-Zonen vor Schulen in der Neustadt konnten wir durchsetzen, wir wollen noch mehr! Außerdem können temporäre Halteverbote einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten.

Stadtentwicklung

Wir haben uns in der vergangenen Wahlperiode – auch gegen den Widerstand von Teilen der LINKEN – bemüht, am Alten Leipziger Bahnhof eine überdimensionierte Einzelhandelsansiedlung, die die kleinen Unternehmen vor Ort geschwächt und zu neuen Verkehrsbelastungen geführt hätte, zu verhindern. Wir wollen ein neues gemeinwohlorientiertes Wohnviertel bzw. Quartier zwischen Neustädter Bahnhof und Puschkinplatz schaffen. Dabei ist uns eine gute soziale Durchmischung, die wir unter anderem durch kommunalen Wohnungsbau erreichen wollen, besonders wichtig. Die Eisenbahnstraße schlagen wir als Standort für einen Fernbusbahnhof vor. Das ehemalige „Globus-Gelände“ könnte auch ein neuer Standort für das Dresdner Verkehrsmuseum werden. Wir wollen auch erreichen, dass das Dentalkosmetik- bzw. "Putzi"-Gelände an der Königsbrücker Straße als Wohngebiet erschlossen wird. Dabei ist zu prüfen, ob auch kommunaler Wohnungsbau an diesem Ort ermöglicht werden kann.

Wir unterstützen die Idee, den Scheunevorplatz durch Veranstaltungen und Events aller Art zu nutzen und so aufzuwerten. Dabei ist ggf. die Neustadtkümmerin stärker einzubeziehen. Wir schlagen vor, das bisherige Konzept der Neustadtkümmerin zu evaluieren und ggf. qualitativ weiterzuentwickeln.

Den Bischofsplatz wollen wir zu einem Stadtplatz mit mehr Grün und Kultur weiterentwickeln. Die nicht überfahrbaren Teile des Platzes sollen begrünt werden. Die Möglichkeiten einer kulturellen Nutzung (z. B. durch Bands) der Bögen unterhalb des S-Bahnhofes wollen wir ausloten. Wir sprechen uns gegen die Platzbebauung, Baumfällungen und die Versetzung der Brunnen auf dem Neustädter Markt aus, auch wenn wir das zurückliegende Bürger*innenbeteiligungsverfahren ausdrücklich als beispielgebend betrachten. Eine gute Anbindung an den Elberadweg am Königsufer (am Blockhaus) muss ein zentrales Ziel der weiteren Planungen sein. In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig, zu verhindern, dass eine andere Stadtratsmehrheit dauerhaft die Entscheidung für die autofreie Augustusbrücke zurücknimmt.

Mit großflächigen Einzelhandelsflächen ist die Neustadt mehr als ausreichend versorgt. Wir wollen die verbliebene kleinteilige Einzelhandelsstruktur vor der Konkurrenz durch große Märkte schützen und neue Wohnquartiere durch kleine, fußläufig zu erreichende Geschäfte versorgen.

Bildung und Sport

Zu einem echten Paradigmenwechsel in der Pädagogik gehören neue zeitgemäße Bildungsformen. Wir wollen im Stadtteil moderne Gesamtschulkonzepte, sowie neue freie und alternative Schulkonzepte fördern, zudem die kommunalen Schulen bei der Verwirklichung zukunftsfähiger, nachhaltiger, interdisziplinärer und inklusiver Lernansätze unterstützen. Dazu braucht es zeitgemäßen, leistungsfähigen und bedarfsgerechten Schulhausbau. Ein wachsender Stadtteil braucht eine wachsende vielfältige Bildungslandschaft. Wir behalten die Bedarfe im Auge und engagieren uns für nötige Schul- und Kitaneubauten im Stadtteil. Wir wollen Gebäude und Gelände von Schulen baulich so gestalten, dass Freiflächen für Schüler*innen entstehen.

Schulhöfe sollen nach Möglichkeit entsiegelt und begrünt werden; jede Schule soll ein „grünes Klassenzimmer“ bekommen. Schul- und Sportplätze sollen außerhalb des Unterrichts für die Sport- und Freizeitnutzung geöffnet werden.

Die Dresdner Neustadt ist – insbesondere als Stadtteil, in dem viele Kinder leben – bislang bei der Versorgung mit Bädern gegenüber anderen Stadtbezirken benachteiligt. Das Pieschener Sachsenbad wird den Bedürfnissen des Sports und Schulsports nicht gerecht werden können. Deshalb haben wir uns dafür ausgesprochen, dass für das Sachsenbad ein privater Investor gefunden werden muss, öffentliche Mittel aber in einen anderen Standort investiert werden müssen. Wir halten die Harkortstraße für einen geeigneten Standort für ein Hallen- und Freibad, von dem Familien, Sportler*innen und Schulkinder am meisten profitieren würden. Unser Ziel ist es daher, das Gelände für diesen Standort von der Deutschen Bahn zu erwerben. So könnten die Interessen von Pieschen und der Neustadt in Einklang gebracht werden.

Familien und Jugend

Mit Hilfe der neuen städtischen Geburtshilfeprämie wollen wir das Angebot an Hebammenleistungen im Stadtteil weiter verbessern. Städtische Beratungs- und Unterstützungsangebote für Alleinerziehende wollen wir ausbauen. Wir setzen uns für die Sanierung von Spielplätzen – insbesondere im Hechtviertel – ein. Junge Menschen wollen wir dabei unterstützen, ihre Ideen im Viertel umzusetzen. Die mobile Jugendarbeit wollen wir ausbauen. Jungen Menschen wollen wir neue Freiräume ermöglichen durch mobile, selbst gestaltete und -verwaltete Jugendtreffs in der Neustadt. Die Neustadt braucht eine Skaterbahn. Wir wollen prüfen lassen, ob eine hochwasserschutzgerechte Lösung unterhalb der Waldschlösschenbrücke möglich ist. Den Alaunplatz halten wir für keinen geeigneten Standort. Hier wird ein Bolzplatz dringender gebraucht.

Bunte Neustadt

Aus unterschiedlichen Richtungen wird in der Neustadt der Ruf nach „mehr Freiräumen“ laut. Verschiedene Menschen verstehen darunter verschiedenes. Um zu klären, was gebraucht wird, wollen wir im Stadtbezirksbeirat ein Dialogforum schaffen und so gemeinsame Lösungen finden. Die Neustadt ist bunt und lebt vom Dialog ihrer Bewohner*innen. Deshalb begrüßen wir Neustädter Grüne die Schaffung „Bunter Bretter“. An gut sichtbaren Stellen sollen öffentlich zugängliche Tafeln Kulturschaffenden, Engagierten und Bewohner*innen ermöglichen, Informationen auszutauschen. Außerdem können die Tafeln von Street-Art-Künstler*innen legal genutzt werden.

Wir unterstützen die lebhafte Tausch- und Schenkkultur in unserem Viertel im Sinne von Nachhaltigkeit und sozialem Zusammenhalt. Wir befürworten Verschenk-Kisten, Tausch-Schränke und ähnliche Ideen, wenn Schenker*innen und Beschenkte verantwortungsvoll mit diesen umgehen und im Gegenzug dazu für die Entsorgung von Gegenständen auf herkömmliche Maßnahmen zurückgreifen.

Wir haben uns in der zurückliegenden Wahlperiode vergeblich dafür ausgesprochen, dass das Elixir-Projekt an der Königsbrücker angesiedelt werden sollte. Für uns bleibt die Forderung nach einem interkulturellen Zentrum damit offen! Wir halten die Neustadt für den besten Standort für so ein Zentrum und werden Bemühungen, ein solches zu schaffen, unterstützen. Die Alte Feuerwache in der Katharinenstraße wollen wir zu einem Kreativzentrum entwickeln, das kulturellen Projekten und Unternehmen der Kreativwirtschaft zur Verfügung steht.

Wir wollen, dass der weiteren Kommerzialisierung der Bunten Republik Neustadt entgegengewirkt wird. Das Inselkonzept betrachten wir als ein erfolgreiches Modell, das fortgeführt werden sollte. Für den Fall, dass die aktuelle Praxis rechtlich scheitern sollte, werden wir eine BRN-Satzung vorschlagen, mit der die Gestaltung der BRN geregelt werden kann.

Für die Zeit der Sanierung der Scheune sprechen wir uns für einen neustadtnahen Ausweichstandort für den Scheune-Verein aus. Wir sprechen uns gegen die Sperrstunde für Dresdner Clubs aus. Um einer weiteren Verdrängung der Szene und dem voranschreitenden Clubsterben entgegenzuwirken, muss die Clubkultur bei der Aufstellung von Bebauungsplänen stärker berücksichtigt werden.

Öffentliche Sicherheit

Wir möchten, dass die Neustadt ein Ort ist, an dem sich alle Anwohner*innen und Besucher*innen frei entfalten können und jederzeit wohl und sicher fühlen. In den letzten Jahren hat es in der Neustadt einen Anstieg bestimmter Kriminalitätsformen insbesondere im Bereich Drogen- und Gewaltkriminalität gegeben. Als Schwerpunkte sind dabei immer wieder der Scheunevorplatz und der Alaunplatz zu verzeichnen. Dadurch hat sich auch das Sicherheitsgefühl vieler Menschen in der Neustadt verschlechtert. Unsere Antwort heißt nicht, durch immer mehr Überwachung die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, sondern Kriminalität wirksam zu bekämpfen.

Dazu braucht es ein langfristiges und ganzheitliches Kriminalitätspräventionsprogramm, das sämtliche lokale Akteur*innen einbindet. Nicht hilfreich sind kurzfristige, populistische Maßnahmen. Mehr Videoüberwachung lehnen wir ab, denn diese führt erwiesenermaßen lediglich zu einer Verlagerung der Kriminalität. Auch die Einführung sog. „gefährlicher Orte“, an denen die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann, hat sich in der Praxis als ungeeignet erwiesen. Trotz mehrfacher, überfallsartiger Massenkontrollen, die massive Grundrechtseinschränkungen für unbescholtene Bürger*innen mit sich brachten, hielten sich die Ermittlungsergebnisse sehr in Grenzen.

Wir wollen ein Kriminalitätspräventionsprogramm auf den Weg bringen, das Sozialpädagogik, Nachbarschaftskultur, die Kooperation verschiedener Handlungsträger*innen sowie begleitende städtebauliche Gestaltungsmaßnahmen miteinander verbindet. Durch städtebauliche Präventionsmaßnahmen, wie die bessere Beleuchtung dunkler und unübersichtlicher Orte, wollen wir das Wohlbefinden im Stadtteil verbessern. Wir wollen den Einsatz von Sozialarbeiter*innen im Viertel verstärken, um frühzeitig auf Probleme reagieren zu können. Es bedarf zudem einer ausreichenden Präsenz der Polizei in der Neustadt, die nicht als Invasion wahrgenommen wird, sondern auf Ansprechbarkeit setzt und durch einen Dialog mit lokalen Akteur*innen begleitet wird. Daher können wir uns die Gründung eines Kriminalpräventiven Rats für die Neustadt, angesiedelt beim Stadtbezirksbeirat, vorstellen.

Den Stadtbezirk Pieschen gestalten

Wir wollen Freiräume als Orte der Begegnung öffnen, z. B. das Trafohäuschen und die Freifläche am Konkordienplatz. Wir setzen uns für eine Fußgänger- und Radverkehrsbrücke als barrierefreien Weg ins Ostragehege ein. Das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu einem neuen lebendigen Wohnquartier gemeinsam entwickeln. Wir setzen uns weiter entschieden für den Erhalt des Kulturdenkmals Sachsenbad ein.

Ökologie und Nachhaltigkeit im Stadtraum stärken

Bei der weiteren Gestaltung der Hufewiesen ist uns eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Wir sprechen uns dafür aus, den Großteil der Grünfläche als familienfreundlichen Bürgerpark zu gestalten und 20 Prozent der Fläche für den sozialen Wohnungsbau im neuen Quartier zu nutzen. Wir wollen Rückzugsgebiete für heimische Vogel- und Insektenarten bewahren, die Sauberkeit auf den Elbwiesen und im öffentlichen Raum verbessern und grüne Oasen im Stadtraum entwickeln.

Die Verkehrssituation im Stadtbezirk verbessern

Der Verkehr in unserem Stadtbezirk muss beruhigt werden. Durch mehr Zebrastreifen in Pieschen wollen wir mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen schaffen. Wir brauchen neue Radwege – so sprechen wir uns für eine durchgängige Radroute vom Bahnhof Neustadt bis zum Haltepunkt aus. Wir setzen uns für die zügige Sanierung von Gehwegen ein. Durch Ladestationen in unserem Stadtbezirk soll eine moderne saubere E-Mobilität unterstützt werden.

Ein soziales und kulturell vielseitiges Pieschen entwickeln

Pieschen soll ein lebenswertes Quartier für junge Familien sein. Wir treten ein für Achtsamkeit gegenüber der älteren Generation und für ein gutes Zusammenleben aller Menschen in unserem Stadtbezirk.

Der Klimakrise begegnen

Frischluftschneisen müssen freigehalten werden. Wir wollen die Nutzung klimafreundlicher Energiequellen für das Plauener Rathaus prüfen und Stromtankstellen fördern.

Vielfalt der Natur bewahren

Wir begrüßen den Ausbau des Südparks ohne Vereinssportanlage unter Erhalt der natürlichen Vielfalt und unterstützen die Vergrößerung des Teiches am Bienertweg. Wir wollen naturnahe Flächen fördern und einige davon zum Stadtgärtnern freigeben.

Umweltverträgliche Mobilität für alle

Wir sprechen uns für die Stadtbahn 2020 zwischen Löbtau und Strehlen aus. Den Zelleschen Weg wollen wir mit nur zwei überbreiten Fahrspuren. Wir kämpfen für durchgängige Radwege. Fußwege wollen wir sanieren und ausbauen. Wir setzen uns für sichere Straßenquerungen ein. Im Umfeld von Grundschulen wollen wir den Verkehr beruhigen.

Wohnen und Stadtentwicklung

Wir fördern neuen Wohnraum und alternative Wohnformen. Wir stehen für eine ökologisch und städtebaulich verträgliche Verdichtung. So wollen wir den Hang südlich der Nöthnitzer Straße als Ausgleichsfläche erhalten. Uns ist die Belebung des historischen Dorfkerns Altcoschütz wichtig.

Ein sozialer Stadtteil für alle

Mit dem Stadtbezirksbudget wollen wir soziale Angebote wie Nachbarschaftszentren fördern. Wir wollen insbesondere Ältere, Kinder, Jugendliche und Alleinerziehende unterstützen. Barrierefreiheit muss allen die Teilhabe ermöglichen.

Bildungsgerechtigkeit gestalten

Wir bekennen uns zur Universitätsschule als Ort demokratischer Bildung. Wir unterstützen die 117. Grundschule als Modellschule für Vielfalt und Sprach-Tandems und Mentorprogramme.

Gesund bleiben

Wir setzen uns für den Erhalt der ärztlichen Versorgung ein. Schulsportplätze wollen wir für Spiel und Fitness öffnen. Passende Angebote (z. B. Boule-Anlagen) sollen die Gesundheit älterer Menschen fördern.

Weltoffene Stadt

Wir fördern Kontakte zwischen Neubürger*innen und Einheimischen. Wir unterstützen Stadtteilzentren, die freie Kulturszene und studentische Initiativen.

Demokratie konkret

Wir wollen Jugendliche und Kinder an demokratischen Prozessen beteiligen, echte Bürger*innenbeteiligung ermöglichen und digitale Möglichkeiten in der Bürger*innenkommunikation nutzen.

Nachhaltig wirtschaften

Wir sind für einen Nachhaltigkeitscheck für neue Gewerbeanlagen. Handwerksbetriebe, von denen keine Lärm- und Umweltbelastungen ausgehen, können in Neubauten integriert werden. Betriebe wollen wir bei der Lehrlingssuche unterstützen, z. B. durch lokale Messen.

Unsere Ziele für Kauscha, Leubnitz-Neuostra, Lockwitz, Luga, Nickern, Niedersedlitz, Prohlis, Reick, Torna und Strehlen

Der Palitzschhof muss ein Bürger*innenhaus für alle werden. Den zukünftigen Waldorf-Schulstandort unterstützen wir in den Bemühungen um eine Kita. Wir wollen eine gymnasiale Oberstufe für das Berufsschulzentrum. An mindestens einem der beiden neuen Schulstandorte muss eine Mehrfeld-Sporthalle zur öffentlichen und kulturellen Nutzung errichtet werden. Das neue Kombi-Bad in Prohlis muss eine Sauna enthalten und finanziell Schwächeren auch künftig offenstehen. Wir setzen uns für den Ausbau von Straßen- und Schulsozialarbeit in Reick und Prohlis ein. Wir wollen ein ämterübergreifendes Fallmanagement für sozial Benachteiligte und unterstützen die Fortsetzung des erfolgreichen Quartiersmanagements. Wir schätzen die Arbeit der lokalen Nachbarschaftsnetzwerke mit Geflüchteten. Das Schüler*innenprojekt „Musaik“ muss gesichert werden. Darüber hinaus soll ein Treffpunkt für Kinder- und Jugendliche in Strehlen entstehen und die Zukunft des Jugendhauses P.E.P. garantiert werden. Wir unterstützen Aufklärung gegen Rechtsextremismus und antirassistisches Engagement an Schulen und in Vereinen.

Für eine ökologische und leistungsfähige Infrastruktur für alle

Der Wissenschaftsstandort-Ost wird ein großer Gewinn für Reick sein. Den Verkauf der städtischen Flächen an die Investoren sehen wir kritisch. Wir unterstützen eine geöffnete Planungsvariante und setzen uns für eine ergänzende Wohnbebauung ein. Dabei müssen das Gebiet um den Koitzschgraben, die Zukunft des Einkaufszentrums O.D.C. und die Situation der Carola-von-Wasa-Oberschule, die bald energetisch saniert werden muss, berücksichtigt werden. Wir machen uns für das Stadtbahnprojekt Löbtau-Strehlen stark und setzen uns für eine leistungsfähige Radverkehrsinfrastruktur und Fußgängersicherheit ein. Für den Langen Weg muss endlich eine Verkehrslösung gefunden werden. Damit der Wasaplatz nicht abgehängt wird, müssen das künftige Stadtteilzentrum und der Wochenmarkt unter Beteiligung der betroffenen Akteur*innen umgebaut und die Gestaltungskonzeption Altstrehlen – ergänzt um einen Spielplatz – endlich umgesetzt werden. Die Innenverdichtung muss maßvoll erfolgen. Der Erhalt von Stadtgrün sowie schützenswerter Flora und Fauna hat für uns Priorität. Vorhandene Kleingartensparten wollen wir erhalten und weitere Gärten, insbesondere Gemeinschaftsgärten, ermöglichen.

Ein Stadtviertel für Alle

Klimaschutz ist auch Naturschutz: Wir Grünen setzen uns für den Schutz des Hellers, eine Begrenzung des Sandabbaus und den vollständigen Erhalt der Dresdner Heide ein. Wir wollen, dass Grünflächen in unserem Stadtteil insektenfreundlich bepflanzt und gewartet und große Bäume erhalten werden – zum Schutz der Bienen und zum Erhalt der Vogelvielfalt. Mit Solaranlagen auf öffentlichen und privaten Dächer wollen wir Strom erzeugen und unseren Beitrag zu einer umweltfreundlichen Energieerzeugung leisten.

Straßen und Plätze in unserem Stadtteil sollen wieder zu belebten Mittelpunkten der Ortsteile werden. Unter Einbeziehung von Einwohner*innen, z.B. in Bürgerwerkstätten. Besonders am Herzen liegt uns Grünen auch, die Arbeit des Netzwerks Dresden Nord zu unterstützen. Skatebahn, Nachbarschaftstreff, Schwimmhalle, Treffmöglichkeiten für Jugendliche im Freien, Zugang zur neu entstehenden Aula des Klotzscher Gymnasiums für Bürgerveranstaltungen, Klotzsche Blog: all das sind Projekte, die wir unterstützen.

Was Kita und Schule betrifft, so wollen wir, dass alle Kinder hier einen Platz finden. Deshalb ist der Bau der neuen Oberschule und der Neubau des Gymnasiums Klotzsche so wichtig. Ebenso sind dies eine Schwimmhalle an der Königsbrücker Landstraße/Grenzstraße und eine Sporthalle für Sportvereine. Wir Grünen werden die Vereine jedenfalls dabei unterstützen, die Sporthalle entweder zu erhalten oder hier neu zu bauen.

In unserem wachsenden Stadtteil nimmt der Verkehr konstant zu. Damit er leise und sicher bleibt, setzen wir uns für Temporeduzierung, mehr Radwege, breite, gut ausgebaute Fußwege und mehr Fußgängerüberwege ein. Bislang führt keine einzige durchgehende Radverbindung aus dem Norden ins Zentrum. Das werden wir nicht weiter hinnehmen und kämpfen für durchgehende Radwege an der Königsbrücker und der Radeburger Straße. Für einen Radweg von Klotzsche nach Langebrück sind wir schon lange, unterstützen den Erhalt des Tunnels für Fußgänger und Radfahrende unter den Gleisen nördlich der Langebrücker Straße, die Verlängerung der Linie 8 und den Bau von Wartehäuschen z.B. am Hellerrand: Mit einer Verbesserung des Angebotes an öffentlichem Verkehr setzen wir uns für Vielfalt der Verkehrsmittel und mehr Lebensqualität im Stadtteil ein.

Ein weltoffener, vielfältiger Stadtteil für alle ist uns wichtig: Deshalb brauchen wir Mehrgenerationenhäuser, Mehrfamilienhäuser, sozialen und altersgerechten Wohnungsbau und mehr Bauherrengemeinschaften. Damit einkommensschwächere Familien, ältere oder behinderte Menschen weiter in unserem Stadtteil wohnen können.

Nachhaltig für Mensch und Natur

Schönfeld-Weißig braucht sichere Fuß- und Radwege. Bei jeder Straßensanierung sind barrierefreie Haltestationen, Zebrastreifen und Verkehrsinseln zu schaffen. Wir setzen uns für Carsharing und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ein. Wir wollen Sicherheit und Komfort im DVB-, Regional- und Schülerverkehr, insbesondere an den Umsteigepunkten, verbessern. Wir kämpfen für die Umwelt und für Schutzgebiete und für die nachhaltige Pflege der Kulturlandschaft im Hochland, z. B. für Streuobstwiesen und Nistmöglichkeiten für Vögel und Fledermäuse. Bestehende Wanderwege wollen wir erhalten, historische und neue Wege mit Ruhemöglichkeiten und Aussichtspunkten (wieder) schaffen. Im Falle der Bewirtschaftung des Fernsehturms verschließen wir uns privaten Initiativen nicht, aber Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet sind zu vermeiden. Turmsanierung und Parkmöglichkeiten dürfen nicht auf Kosten der Bürger*innen finanziert werden. Auf Märkten und Festen soll biologisch wiederverwertbares oder Mehrweggeschirr verwendet werden.

Gemeinsam Gestalten

Wir stehen für mehr Transparenz und echte Bürger*innenbeteiligung. Wir wollen eine nutzerfreundliche Homepage für Schönfeld-Weißig. Alle öffentlichen Sitzungsunterlagen des Ortschaftsrates und andere wichtige Dokumente sollen dort zugänglich gemacht werden. Auch Planungen sollen so transparent werden. Die Bürger*innen sollen einen digitalen Newsletter erhalten. Der Hochlandkurier braucht ein neues Konzept. Bei der Überarbeitung der Vergaberichtlinien achten wir auf eine gerechte und transparente Mittelvergabe. Wir machen uns für einen schnellen Internetzugang für alle stark. Auch Freifunk-Initiativen wollen wir fördern.

Teilhabe ermöglichen

Wir stehen für die Umsetzung des Handlungsprogramms für ein weltoffenes Dresden und wollen den Zusammenhalt der Menschen im Schönfelder Hochland stärken. Wir wollen Kultur- und Vereinsarbeit, insbesondere für Kinder und Jugendliche, und Bürger*innen- und Vereinshäuser nachhaltig fördern. Wir kämpfen für ein umfassendes Angebot an ambulanter Pflege, Tagespflege, Kurzzeitpflegeplätzen und längerfristigen stationären Pflegeplätzen. Wir wollen eine neue Grundschule am Standort Weißig. Die Sichtbehinderung am Rockauer „Hiefel“ durch hochwachsende Pflanzen wollen wir beenden. Wir sprechen uns für die Wiederherstellung der Wassereinspeisung für die offene Badestelle des Marienbads aus.